Klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zum Brenner-Basistunnel

Wien (BMVIT) - Die österreichische Bundesregierung hat ein klares
Bekenntnis zur gemeinsamen Absichtserklärung der beteiligten Staaten,
Regionen und Bahnen zum Brenner-Basistunnel abgegeben. Der von
Verkehrsministerin Doris Bures eingebrachte Vortrag an den
Ministerrat wurde am Dienstag angenommen, damit wurde die Genehmigung
für die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung erteilt. Am
kommenden Montag werden die Verkehrsminister von Österreich, Italien
und Deutschland, die Regierungschefs der Regionen Tirol, Südtirol,
Trento, Verona und Bayern sowie die Vorstandsvorsitzenden der
beteiligten Bahnen Österreichs, Italiens und Deutschlands die
gemeinsame Absichtserklärung in Rom unterzeichnen. ****

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat bekennt sich die
Bundesregierung klar zum Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) und zu
den zentralen Zielen dieses Großprojekts. Das sind insbesondere die
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die Entlastung der Tiroler
Bevölkerung und der Umwelt und die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Mit Verwirklichung des BBT wird die Fahrzeit von Innsbruck nach Bozen
von derzeit 2 Stunden auf 50 Minuten reduziert. Der BBT ist das
Herzstück des vorrangigen TEN-Vorhabens Nr. 1, der von Berlin über
München, Innsbruck, Bozen, Verona und Mailand nach Neapel, Messina
und Palermo führt.

Verkehrsministerin Doris Bures geht davon aus, dass bis zum Sommer
auf österreichischer Seite alle Voraussetzungen für den Baubeginn
erfüllt sein werden. "Wir sind soweit wie noch nie", so die
Ministerin mit dem Hinweis auf den Kosten- und Realisierungsplan, der
auf den letzten Stand gebracht wurde, und auf den bereits erteilten
Baubescheid, nachdem die Verfahren im Bund und in Tirol positiv
abgeschlossen wurden.

In der gemeinsamen Absichtserklärung werden nun neben dem
Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel und dessen Finanzierung die
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die bis zur Fertigstellung
umgesetzt sein müssen, festgelegt. "Damit werden wir sicherstellen,
dass die Strecke auch genutzt wird und die geplante Entlastung für
die Bevölkerung realisiert wird", betont die Infrastrukturministerin.
Die Tatsache, dass jetzt auch Deutschland unterzeichnet und dass die
EU-Kommission das Vorhaben mit einer eigenen Erklärung unterstützt,
verleiht dieser gemeinsamen Absichtserklärung besonderes Gewicht.

Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen betreffen insbesondere
den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien, weiters die
Querfinanzierung am gesamten Brennerkorridor in Österreich und in
Italien auf der Strecke zwischen Brenner und Verona (Deutschland sagt
zu, die Einführung der Querfinanzierung zu prüfen). Alle drei Staaten
bekennen sich zur Anlastung der Kosten des Straßenverkehrs nach
Verursacherprinzip (externe Kosten).

In der gemeinsamen Absichtserklärung wird überdies die
Notwendigkeit unterstrichen, dass die Europäische Union auch in den
folgenden Finanzperioden die nötigen finanziellen Mittel für den BBT
einschließlich Zulaufstrecken im höchstmöglichen Ausmaß zur Verfügung
stellt. Und weiters, dass auch seitens der Europäischen Union die
Rahmenbedingungen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von
der Straße auf die Schiene zügig verbessert werden müssen. Diese
Zielsetzungen werden von der Europäischen Kommission in eigener
schriftlicher Erklärung unterstützt.

Nach derzeitigem Stand können die Bauarbeiten für den
Pilotstollen, die in der zweiten Maihälfte ausgeschrieben werden,
noch vor Jahresende begonnen werden. 2010 kann dann der Bau des
Hauptstollens beginnen, die Fertigstellung des BBT ist für das Jahr
2022 geplant.

Zur Finanzierung hat die EU-Kommission vertraglich zugesichert,
bis 2013 786 Mio. Euro zuzuschließen. Alle durch den BBT Begünstigten
(Österreich, Deutschland, Italien, Tirol, Bayern, Südtirol, Trento,
Verona und die drei Eisenbahngesellschaften) müssen sich dafür
einsetzen, dass es auch nach 2013 die notwendigen Zuschüsse gibt. Die
restlichen Kosten werden von Österreich und Italien zu je 50 Prozent
getragen.

Der österreichische Anteil wird durch die erhöhte Lkw-Maut auf der
gesamten Brennerstrecke und durch das Budget (Sonderzeile
ÖBB-Rahmenplan) gesichert. Italiens Verkehrsminister Matteoli hat
zuletzt bei einem Treffen mit Österreichs Verkehrsministerin Doris
Bures in Rom berichtet, dass auch im Italienischen Parlament im
Sommer die Finanzierung beschlossen werden soll. Der Anteil des
Landes Tirol wird derzeit in einer Projektgruppe bestehend aus
Finanzministerium, Verkehrsministerium und dem Land Tirol verhandelt.

In Österreich werden mit dem Beschluss des Bundesfinanzgesetzes
bis zum Sommer alle Voraussetzung gemäß Regierungsprogramm für die
Realisierung des BBT erfüllt sein; sobald die
Finanzierungsentscheidung im italienischen Parlament getroffen ist,
kann die endgültige Realisierungsentscheidung, die gemäß
Staatsvertrag mit Italien durch Beschlüsse der österreichischen
Bundesregierung und der italienischen Regierung erfolgen muss,
getroffen werden. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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