Anschober / Grüne: Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken!

Im Juni in Oberösterreich nächster Landessicherheitsrat mit neuem Maßnahmenpaket

Linz (OTS) - Auf Initiative von Grün-Landesrat Rudi Anschober hat sich gestern die Landesregierung auch mit dem erschütternden Störmanöver von offensichtlich jugendlichen Neonazis am Samstag gegen die Gedenkfeiern in Ebensee beschäftigt.

Anschober: "Wir müssen uns doch fragen, warum die Täter immer jünger werden, warum bei einem kleinen Teil Jugendlicher die Tabus nach ganz Rechtsaußen immer mehr fallen. Verantwortung der demokratischen Parteien und der Gesellschaft ist es, dem mit allen demokratischen Mitteln gegenzusteuern."

In der Landesregierung wurde gestern fixiert, dass der nächste Landessicherheitsrat im Juni stattfinden wird. Bereits beim letzten Landessicherheitsrat, der ebenfalls von Anschober initiiert wurde und im Februar stattgefunden hatte, war festgelegt worden, dass das vorbildliche Maßnahmenpaket, das von der bayerischen Staatsregierung nach dem Attentat auf Polizeichef Mannlicher im Jänner beschlossen wurde, von den oberösterreichischen ExpertInnen überprüft wird, um darauf aufbauend auch die oberösterreichischen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus weiter zu verstärken.

Anschober: "Die Aufklärungsarbeit muss noch stärker als bisher in den Schulen, in den Medien, in der Gesellschaft vorangetrieben werden, es muss Schluss sein mit Wegschauen und Verharmlosungen."

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