Spindelegger: "Stillstand im Nahen Osten spielt Extremisten in die Hände"

New York (OTS) - "Der Nahe Osten steht an einer grundlegenden
Wegscheide zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Vieles
ist im Fluss und noch haben einige wichtige Akteure ihre Positionen
nicht endgültig bestimmt. Es ist daher wichtig, dass der
UNO-Sicherheitsrat schon jetzt den Rahmen absteckt und deutliche
Signale setzt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande
des heutige Treffens des Sicherheitsrates auf Ministerebene zum Nahen
Osten, das der russische Vorsitz initiiert hat.

Der Minister verwies darauf, dass es seit der letzten
Ministersitzung im Sicherheitsrat zum Nahen Osten vor vier Monaten
kaum Bewegung gegeben habe. Spindelegger: "Ein Stillstand im Nahen
Osten spielt nur den Extremisten in die Hände. Die derzeitige fragile
Waffenruhe kann uns nicht genug sein. Wir wollen und brauchen einen
Neustart im Friedensprozess. Der UNO-Sicherheitsrat fordert dazu von
allen Seiten ihr unzweideutiges Bekenntnis und volles Engagement
ein."

In einer heute in New York angenommen gemeinsamen Erklärung hat
der Sicherheitsrat die klare Erwartungshaltung der internationalen
Gemeinschaft an die Parteien ausgedrückt. Grundlage jedes
Friedenswillens sei das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und die
klare Absage an Gewalt. Daneben wurde die Bedeutung der Arabischen
Friedensinitiative für einen umfassenden Nahost-Frieden und die
Unumkehrbarkeit des Friedensprozesses unterstrichen sowie die
Parteien aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus bestehenden
Vereinbarungen einzuhalten.

Außenminister Spindelegger nützte die Anwesenheit in New York zu
bilateralen Treffen mit dem russischen Außenminister und derzeitigen
Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates Sergej Lawrow, dem neuen
türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem costaricanischen
Außenminister Brune Stagno Ugarte, der gemeinsam mit Spindelegger
Ko-Vorsitzender der Organisation des Atomteststoppvertrags (CTBTO)
ist.

Am Rande der Sicherheitsratssitzung fand zudem ein informelles
Ministertreffen zur humanitären Situation in Sri Lanka statt, an dem
auch Vertreter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA) und mehrerer NGO (Caritas, Oxfam, Save the
Children, Human Rights Watch) teilnahmen.

Im anschließenden Pressegespräch gemeinsam mit dem französischen
Außenminister Bernard Kouchner und dem britischen Außenminister David
Miliband betonte Spindelegger seine volle Unterstützung für die
Bemühungen des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon um eine humanitäre
Lösung des Konflikts: "Der offene Meinungsaustausch mit den
Hilfsorganisationen bestärkt uns in unserer klaren Haltung. Wir
fordern von beiden Seiten eine sofortige humanitäre Feuerpause und
die klare Einhaltung des internationalen humanitären Rechts. Die
Praxis der tamilischen Rebellen, die Zivilbevölkerung als lebenden
Schutzschild zu missbrauchen, muss ein Ende haben. Auf der anderen
Seite muss die Regierung die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge
und den vollen Zugang für Hilfsorganisationen zu den
Flüchtlingslagern sicherstellen. Beide Seiten im Konflikt trifft die
Verantwortung, eine humanitäre Katastrophe in Sri Lanka abzuwenden.
Die Volksgruppen müssen einen Schritt aufeinander zugehen, um die
Grundvoraussetzung für einen nachhaltigen politischen Prozess zu
legen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print