BZÖ-Petzner: BZÖ wird Ablehnung der EU-Asylrichtlinie beantragen

Wien 2009-05-11 (OTS) - BZÖ-Wahlkampfleiter, Generalsekretär
Stefan Petzner, kündigt heute für eine der nächsten Sitzungen des
Nationalrates einen Antrag des BZÖ an, der die Bundesregierung zur
Ablehnung der EU-Asylrichtlinie verpflichtet. "Die Abstimmung über
diesen BZÖ-Antrag wird zum Tag der Wahrheit für alle österreichischen
Parteien. Grüne und SPÖ haben sich bereits im EU-Parlament für den
EU-Asylwahnsinn ausgesprochen, bei der ÖVP stellt sich die Frage, ob
sie als Regierungspartei ihre Ablehnung auch im österreichischen
Parlament verdeutlicht und bei der FPÖ wird es spannend zu
beobachten, ob die Nationalräte des blauen Klubs dem Beispiel ihres
EU-Abgeordneten Mölzer folgen und der Abstimmung fernbleiben", so
Petzner. "Wenn die österreichischen Parteien ihren
Lippenbekenntnissen endlich auch einmal Taten folgen lassen, dann
rechne ich mit einer Mehrheit für die BZÖ-Initiative im Parlament",
so Petzner.

Petzner kritisiert aber auch massiv die heuchlerische Haltung der FPÖ
zu diesem Thema. FPÖ-Chef Strache hat heute ein Veto der
Bundesregierung gefordert, sein Vertreter in Brüssel aber nicht gegen
die Asylrichtlinie gestimmt. "Ich fordere Strache auf, endlich
öffentlich dazu Stellung zu beziehen, dass "der faulste
EU-Abgeordnete Österreichs", nämlich FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer,
nicht gegen die Asylrichtlinie gestimmt hat, sondern die Abstimmung
geschwänzt hat", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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