Steuerstreit: Pröll bestätigt Steuerflucht

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Prölls jüngste Aussagen, wonach
"die deutsche Wirtschaft nicht an der Besteuerung der Bankeinlagen in
Österreich oder Luxemburg genesen werde", sind ein offenes
Eingeständnis von massiver Steuerflucht nach Österreich. "Österreich
ist Täter, nicht Opfer", erklärt Attac Steuerexpertin Sybille
Pirklbauer zum aktuellen Steuerstreit mit Deutschland.

Weltweit sprechen sich Regierungen für das Austrocknen von
schädlichen Steueroasen und verstärkte internationale Kooperation aus
- nicht so Österreich. Pröll blockiert weiterhin die Vollumsetzung
der europäischen Zinsrichtlinie und hält seine Hand schützend über
Steuerflüchtige. "Pröll arbeitet gegen den europäischen Gedanken",
sagt Pirklbauer. "In Sonntagsreden beschwört er die Wichtigkeit des
europäischen Projekts. Sobald es um konkretes Handeln geht, stehen
der Schutz mächtiger Einzelinteressen und nationalstaatlicher
Egoismus über dem Gemeinwohl."

Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden,
wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren.
Innerhalb der EU müssen daher die letzten Bankgeheimnisse gelüftet
und alle Staaten bei der Zinsrichtlinie mitmachen. "Die Regierung
muss mit den anderen 24 EU-Staaten gleichziehen", fordert Pirklbauer.
Bei der Zinsrichtlinie müssen die bestehenden Schlupflöcher
geschlossen werden. Es braucht nicht nur eine Ausdehnung auf
Drittstaaten, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf
juristische Personen.

Attac spricht sich für die völlige Abschaffung des
Bankgeheimnisses auch für InländerInnen aus. Die automatische Meldung
von Kapitaleinkommen wäre auch die Voraussetzungen für eine gerechte
österreichische Steuerreform: "Kapitaleinkommen könnten so gleich
besteuert werden wie Arbeitseinkommen, kleinere Arbeitseinkommen
könnten dadurch massiv entlastet werden", so Pirklbauer. Der
Datenschutz gegenüber NachbarInnen, Verwandten, Medien und
PolitikerInnen würde unverändert aufrecht bleiben.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10
Mobil: 0650/544 00 10
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