Prenner: ÖVP hält Kurs in EU-Asylpolitik

Eisenstadt, 09. Mai 2009 (ÖVP-PD) Bei einer der letzten
Abstimmungen im EU-Parlament habe die SPÖ wieder unter Beweis
gestellt, wie doppelbödig sie in Sachen Asylpolitik agiere: „Bei
der Abstimmung über die europaweiten Regelung von Asylverfahren
haben Rot und Grün für eine automatische Arbeitserlaubnis und für
eine Ausweitung des Familienbegriffs für Asylwerber gestimmt. Die
ÖVP hat bei dieser Abstimmung als einzige Partei geschlossen
dagegen gestimmt“, sagt MMag. Markus Prenner, Spitzenkandidat der
ÖVP-Burgenland bei der Wahl zum Europaparlament. ****

Bei sieben SPÖ-Mandataren gab es vier verschiedene
Abstimmungsverhalten: dafür, dagegen, enthalten, abwesend. „Hier
hat auch die burgenländische SPÖ-EU-Parlamentarierin Christa Prets
Erklärungsbedarf über ihr Abstimmungsverhalten. Im Burgenland fährt
die Nießl-SPÖ einen populistischen „Anti-Ausländerkurs“, im EU-
Parlament sind ganz andere Töne zu hören. Entweder hat sich Prets
vom Populismus der SPÖ-Burgenland distanziert oder sie hat sich
bedauerlicherweise dem Nießl-Kurs gefügt“, so Prenner.

Nebenbei: Der selbsternannte Vertreter der Bürger, FPÖ-
Spitzenkandidat Andreas Mölzer, von der Zeitschrift NEWS zum
faulsten EU-Abgeordneten gekürt, war nicht einmal anwesend. Für
Prenner ist dies ein Beweis mehr: „Nur die ÖVP vertritt geschlossen
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Einmal mehr
ergibt sich die SPÖ im Wahlkampf ihrer gewohnt-popoulistischen
Zickzack-Taktik!“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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