Rot-Grün stimmt im Europäischen Parlament für drastische Aufweichung von Asylbestimmungen

Innsbruck, 09. Mai 2009 (ÖVP-PD) Als skandalös bezeichnet der
Hauptgeschäftsführer und Sicherheitssprecher der Tiroler
Volkspartei, LAbg. Hannes Rauch, das Verhalten der roten und blauen
Europaabgeordneten rund um die Abstimmung zur Aufweichung der
Asylbestimmungen: „Der von der Rot-Grünen Mehrheit im Europäischen
Parlament eingebrachte Antrag zur Aufweichung der Asylbestimmungen
ist skandalös. Geht es nach den Wünschen von Rot-Grün, so sollen
alle Asylwerber binnen 6 Monaten automatisch Zugang zum
Arbeitsmarkt erlangen und weiters jeder Asylwerber Sozialhilfe
empfangen.“ Zusätzlich soll es zu einer Erweiterung des
Familienbegriffs über das Kernverständnis „Vater-Mutter-Kind“
hinaus kommen. „Dies würde zu einem dramatischen Anstieg der
Asylanträge führen und öffnet Asylmissbrauch Tür und Tor“, zeigt
sich Hannes Rauch um die Sicherheit in unserem Land besorgt. ****

„Die ÖVP will nicht, wie die FPÖ, auf Ausländerhatz gehen, aber
eines muss klar sein: ‚Asyl nur für jene, die es brauchen – und
dafür braucht es klare Regeln’. Es darf keine Zuwanderung durch die
Hintertür geben. Der Rot-Grüne Beschluss ist ein fatales Signal an
Schlepperorganisationen“, erklärt Rauch.

Die ÖVP fordert dass der Arbeitsmarktzugang auch weiterhin in
der nationalen Kompetenz der Mitgliedsstaaten verbleiben soll.
„Deshalb lehnt die ÖVP den Vorschlag der Kommission ganz klar ab
und wird dagegen u.a. im EU-Rat der Innenminister ankämpfen“; so
Rauch. „In Zeiten wie diesen, wo die Tiroler Volkspartei mit LH
Günther Platter an der Spitze sich um die Erhaltung der
Arbeitsplätze der Tirolerinnen und Tiroler kümmert, wollen SPÖ und
Grüne den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften überschwemmen“,
sieht Rauch hier eine Gefahr für Tirol.

Ebenso skandalös wie der eingebrachte Antrag ist auch das
Verhalten der SPÖ und FPÖ Europaparlamentarier in dieser Causa.
„Die SPÖ versank im Abstimmungschaos. Drei der sieben SPÖ Vertreter
stimmten dafür, einer dagegen, zwei enthielten sich ihrer Stimme
und einer war nicht anwesend“, stellt Rauch fest. „Scheinbar
versteht die SPÖ unter Sozialunion die Aufweichung des Asylrechts
zum Nachteil der TirolerInnen und die Gleichstellung von
Asylwerbern in punkto Sozialstandards mit Inländern“, so Rauch und
fragt sich ob der Geschehnisse: „Wie will jemand Österreichische
Interessen vertreten, wenn er nicht einmal seine eigene Delegation
im Griff hat? Eine ROT-Grüne Mehrheit im Europäischen Parlament
stellt ganz klar eine Koalition gegen Österreichische und Tiroler
Interessen dar“, ist Rauch überzeugt.

„Beim der FPÖ angeblich so wichtigen Thema Asyl schwänzt der
laut NEWS faulste Abgeordnete Andreas Mölzer und pfeift auf die
Interessen der Österreichischen Bevölkerung. Mölzer kassiert zwar
im EU-Parlament, die Interessen Österreichs sind ihm aber egal. Das
zeigt nur, wie wichtig den Maulhelden der FPÖ das Thema wirklich
ist“, so Rauch.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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