Verpackungsverordnung "neu": NÖ Abfallverbände und Gemeinden wehren sich gegen drohende Monopollösung

Wien (OTS) - "Werden die vorliegenden Konzepte und Entwürfe zur
Neugestaltung der Verpackungsverordnung umgesetzt, bedeutet das einen
massiven Rück-schritt für die getrennte Abfallsammlung beim Bürger
und in den Gemeinden" sagt RegR Alfred Weidlich, Präsident des NÖ
Abfallwirtschaftsvereins. Abfallverbände und Gemeinden bereiten
deshalb eine Resolution an die Entscheidungsträger der Republik vor.

Getrennte Sammlung: Motor für Umwelt und Wirtschaft

Niederösterreichs Abfallverbände und Gemeinden sind in Aufruhr!
Wenn die neue Verpackungsverordnung so beschlossen wird, wie sie sich
in den derzeit gewälzten Entwürfen und Konzepten zeigt, droht
mittelfristig ein Niedergang der in den letzten 20 Jahren im ganzen
Land mühsam aber äußerst erfolgreich aufgebauten getrennten Sammlung.

Herr und Frau Niederösterreicher engagieren sich für die
Mülltrennung: Über 250.000 to Altstoffe werden pro Jahr getrennt
gesammelt und verwertet. Verpackungen machen davon einen wesentlichen
Teil aus. Altstoffe, in guter Qualität gesammelt, liefern den
heimischen Betrieben der Recycling-Wirtschaft das Material, aus dem
neue Produkte und hunderte Arbeitsplätze gemacht sind.

Verpackungslobby knabbert an Gemeindeautonomie

Bisher wurden alle für die Organisation der Sammlung und
Verwertung von Verpackungs-Altstoffen notwendigen Rahmenbedingungen
und Entscheidungen gemeinsam zwischen Sammelsystem, Entsorger und dem
Abfallverband bzw. der Gemeinde getroffen. Davon ist in der
Konzeption der "neuen Verpackungsverordnung" nicht mehr die Rede. Im
Gegenteil soll nun ein Monopol ohne Transparenz und Kontrolle für die
Sammlung aller Verpackungen zuständig sein, was den Verlust
sämtlicher Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nach
sich ziehen würde.

Zusätzlich befürchten die kommunalen Abfallexperten eine
Ausdünnung bürgernaher, bewährter Sammelsysteme und auf die Kommunen
überwälzte Mehrkosten. Diese Kosten hätte - über die Müllgebühren -
letztlich wieder der Bürger zu zahlen.

Es gibt bessere Vorschläge

"Rechtzeitig, bevor alle Züge Richtung Monopollösung abgefahren
sind, wollen wir uns einmischen und unsere Verantwortung wie bisher
gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft wahrnehmen" betont Alfred
Weidlich. Er plädiert für eine überlegtere Vorgangsweise die
langfristig allen Beteiligten zugute kommt. So könnten Gemeinden und
Gemeindeverbände künftig in Eigenverantwortung die
Verpackungssammlung in ihrem Gebiet organisieren und als Träger der
Sammelinfrastruktur im Haushaltsbereich fungieren. Weidlich: "Das
werden wir auch dem zuständigen Ministerium klarmachen!"

Zur Unterstützung und Bekräftigung werden die Verantwortlichen der
NÖ Abfallverbände den Gemeindeoberhäuptern eine Resolution zur
Neugestaltung der Verpackungsverordnung vorlegen - und auch ihre
Sichtweise der Problemlösung.

"Wir gehen davon aus, dass alle Bürgermeister Niederösterreichs mit
denen wir in den nächsten beiden Wochen sprechen, diese Resolution
unterschreiben" ist Verbände-Vizepräsident Bgm. Helmut Hums,
gleichzeitig Verbandsobmann im Abfallverband Baden überzeugt.
Auch Bgm. Alfred Riedl, Verbandsobmann des Abfallverbandes Tulln und
österreichischer Gemeindebundvizepräsident unterstützt die Aktion:
"Gegen solche Mogelverpackungen wie diese Verordnung muss mach sich
einfach wehren!"

Rückfragehinweis:
Mag. Christian Beck
NÖ Abfallwirtschaftsverein
Rennbahnstraße 29B, 3109 St. Pölten
Tel.: +43 (0)2742/230060
E-Mail: [email protected]

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