Verpackungsverordnung "neu": NÖ Abfallverbände und Gemeinden wehren sich gegen drohende Monopollösung

Wien (OTS) - "Werden die vorliegenden Konzepte und Entwürfe zur Neugestaltung der Verpackungsverordnung umgesetzt, bedeutet das einen massiven Rück-schritt für die getrennte Abfallsammlung beim Bürger und in den Gemeinden" sagt RegR Alfred Weidlich, Präsident des NÖ Abfallwirtschaftsvereins. Abfallverbände und Gemeinden bereiten deshalb eine Resolution an die Entscheidungsträger der Republik vor.

Getrennte Sammlung: Motor für Umwelt und Wirtschaft

Niederösterreichs Abfallverbände und Gemeinden sind in Aufruhr! Wenn die neue Verpackungsverordnung so beschlossen wird, wie sie sich in den derzeit gewälzten Entwürfen und Konzepten zeigt, droht mittelfristig ein Niedergang der in den letzten 20 Jahren im ganzen Land mühsam aber äußerst erfolgreich aufgebauten getrennten Sammlung.

Herr und Frau Niederösterreicher engagieren sich für die Mülltrennung: Über 250.000 to Altstoffe werden pro Jahr getrennt gesammelt und verwertet. Verpackungen machen davon einen wesentlichen Teil aus. Altstoffe, in guter Qualität gesammelt, liefern den heimischen Betrieben der Recycling-Wirtschaft das Material, aus dem neue Produkte und hunderte Arbeitsplätze gemacht sind.

Verpackungslobby knabbert an Gemeindeautonomie

Bisher wurden alle für die Organisation der Sammlung und Verwertung von Verpackungs-Altstoffen notwendigen Rahmenbedingungen und Entscheidungen gemeinsam zwischen Sammelsystem, Entsorger und dem Abfallverband bzw. der Gemeinde getroffen. Davon ist in der Konzeption der "neuen Verpackungsverordnung" nicht mehr die Rede. Im Gegenteil soll nun ein Monopol ohne Transparenz und Kontrolle für die Sammlung aller Verpackungen zuständig sein, was den Verlust sämtlicher Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nach sich ziehen würde.

Zusätzlich befürchten die kommunalen Abfallexperten eine Ausdünnung bürgernaher, bewährter Sammelsysteme und auf die Kommunen überwälzte Mehrkosten. Diese Kosten hätte - über die Müllgebühren -letztlich wieder der Bürger zu zahlen.

Es gibt bessere Vorschläge

"Rechtzeitig, bevor alle Züge Richtung Monopollösung abgefahren sind, wollen wir uns einmischen und unsere Verantwortung wie bisher gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft wahrnehmen" betont Alfred Weidlich. Er plädiert für eine überlegtere Vorgangsweise die langfristig allen Beteiligten zugute kommt. So könnten Gemeinden und Gemeindeverbände künftig in Eigenverantwortung die Verpackungssammlung in ihrem Gebiet organisieren und als Träger der Sammelinfrastruktur im Haushaltsbereich fungieren. Weidlich: "Das werden wir auch dem zuständigen Ministerium klarmachen!"

Zur Unterstützung und Bekräftigung werden die Verantwortlichen der NÖ Abfallverbände den Gemeindeoberhäuptern eine Resolution zur Neugestaltung der Verpackungsverordnung vorlegen - und auch ihre Sichtweise der Problemlösung.

"Wir gehen davon aus, dass alle Bürgermeister Niederösterreichs mit denen wir in den nächsten beiden Wochen sprechen, diese Resolution unterschreiben" ist Verbände-Vizepräsident Bgm. Helmut Hums, gleichzeitig Verbandsobmann im Abfallverband Baden überzeugt.
Auch Bgm. Alfred Riedl, Verbandsobmann des Abfallverbandes Tulln und österreichischer Gemeindebundvizepräsident unterstützt die Aktion:
"Gegen solche Mogelverpackungen wie diese Verordnung muss mach sich einfach wehren!"

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Mag. Christian Beck
NÖ Abfallwirtschaftsverein
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