Sobotka ignoriert Aussagen des Landesrechnungshofs

Krismer: Sobotka soll Feld räumen

St.Pölten (OTS) - Die Grüne Abgeordnete kann über die Ausflüchte LHStv. Sobotkas nur schmunzeln: "Sobotka kann leicht beteuern, dass es keine Kostenüberschreitungen gegeben hat, wenn niemand weiß,

welche Summen projektiert waren", so Helga Krismer. "Sobotka hat zu keinem Zeitpunkt das Gesamtprojekt zum Beschluss vor gelegt, sondern seine Gartenträume voll aus gelebt - eine Gesamtkostenaufstellung hat es nie gegeben", weist Krismer darauf

hin, dass genau das die Hauptkritik des Landesrechnungshofes ist. Gespannt ist Krismer außerdem, wie Sobotka im Landtag die 2,5 Mio Euro Förderzusage, die er ohne Regierungsbeschluss freihand vergeben hat, plötzlich belegen will, wenn selbst der Rechnungshof dafür keinen Beschluss finden konnte. Der Landtag selbst wurde nie für eine Beschlussfassung herangezogen - wenngleich der Landtag das 21 Millionen-Projekt erst beschließen hätte müssen, um Sobotka die Gartenschaufel in die Hand zu drücken.
Darauf wollte der Landeshauptmannstellvertreter, der sich allzu gern im Bad der Allmacht badet, offenbar nicht warten. Er bediente sich der öffentlichen Gelder und benutzte dafür Gesellschaften und Vereine - Gesellschaften und Vereine, die der Landesrechnungshof nicht prüfen durfte. Berichte von Wirtschaftsprüfern sucht man vergeblich. "Sobotkas Förderzusagen leerten Bugetposten bevor das Budget beschlossen wurde. Nach Lust und Laune den Garten umzubauen ist für Private reizvoll, bei Landesprojekten unzulässig ", so die Grün-Abgeordnete.
Sobotka ignoriert aber nicht nur die Kritik und die Empfehlungen des Landesrechnungshofes. Er betont zusätzlich, dass er jederzeit wieder so handeln würde - "ich ahne daher Böses für das bereits in Vorarbeit befindliche Gartenfestival bzw. Gartenschau 2010/2012 in Baden, Laxenburg und Bad Vöslau. In Tulln hat ja auch alles mit einem Regierungsbeschluss über 5 Mio Euro begonnen und endete bei einer Gesamtausgabe von über 21 Mio Euro", so Krismer , die Sobotka dringend empfielt, seine Gartenschaufel nur noch privat zu nutzen und das Feld jemanden zu überlassen, der weiß, wie man mit öffentlichen Steuergeldern umgeht.

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