Sobotka ignoriert Aussagen des Landesrechnungshofs

St.Pölten (OTS) - Die Grüne Abgeordnete kann über die Ausflüchte
LHStv. Sobotkas nur schmunzeln: "Sobotka kann leicht beteuern, dass
es keine Kostenüberschreitungen gegeben hat, wenn niemand weiß,

welche Summen projektiert waren", so Helga Krismer.    
"Sobotka  hat zu keinem Zeitpunkt das Gesamtprojekt zum Beschluss vor
gelegt, sondern seine  Gartenträume voll aus gelebt  - eine
Gesamtkostenaufstellung  hat es nie gegeben", weist Krismer darauf

hin, dass genau das die Hauptkritik des Landesrechnungshofes ist.
Gespannt ist Krismer außerdem, wie Sobotka im Landtag die 2,5 Mio
Euro Förderzusage, die er ohne Regierungsbeschluss freihand
vergeben hat, plötzlich belegen will, wenn selbst der Rechnungshof
dafür keinen Beschluss finden konnte. Der Landtag selbst wurde nie
für eine Beschlussfassung herangezogen - wenngleich der Landtag das
21 Millionen-Projekt erst beschließen hätte müssen, um Sobotka die
Gartenschaufel in die Hand zu drücken.
Darauf wollte der Landeshauptmannstellvertreter, der sich allzu gern
im Bad der Allmacht badet, offenbar nicht warten. Er bediente sich
der öffentlichen Gelder und benutzte dafür Gesellschaften und Vereine
- Gesellschaften und Vereine, die der Landesrechnungshof nicht prüfen
durfte. Berichte von Wirtschaftsprüfern sucht man vergeblich.
"Sobotkas Förderzusagen leerten Bugetposten bevor das Budget
beschlossen wurde. Nach Lust und Laune den Garten umzubauen ist für
Private reizvoll, bei Landesprojekten unzulässig ", so die
Grün-Abgeordnete.
Sobotka ignoriert aber nicht nur die Kritik und die Empfehlungen des
Landesrechnungshofes. Er betont zusätzlich, dass er jederzeit wieder
so handeln würde - "ich ahne daher Böses für das bereits in Vorarbeit
befindliche Gartenfestival bzw. Gartenschau 2010/2012 in Baden,
Laxenburg und Bad Vöslau. In Tulln hat ja auch alles mit einem
Regierungsbeschluss über 5 Mio Euro begonnen und endete bei einer
Gesamtausgabe von über 21 Mio Euro", so Krismer , die Sobotka
dringend empfielt, seine Gartenschaufel nur noch privat zu nutzen und
das Feld jemanden zu überlassen, der weiß, wie man mit öffentlichen
Steuergeldern umgeht.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500
E-Mail: [email protected]
http://noe.gruene.at

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