Staatsratspräsident Kavcic im Gespräch mit Präsidentin Prammer Schritte auf dem mühevollen Weg zur Lösung der Ortstafelfrage

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte der Präsident des slowenischen
Staatsrates Blaz Kavcic seinen Besuch im Hohen Haus fort und traf mit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch
zusammen. Prammer begrüßte ihren Gast herzlich und informierte ihn
zunächst über aktuelle innenpolitische Themen in Österreich,
insbesondere über die Verhandlungen für das geplante Doppelbudget
2009/2010 im Budgetausschuss des Nationalrates. Dabei teilte sie
Kavcic mit, dass Österreich die Maastricht-Ziele in den nächsten
beiden Jahren nicht erreichen werde. "Momentan gibt es aber
Wichtigeres zu tun, nämlich möglichst rasch aus der Wirtschaftskrise
herauszukommen", sagte die Präsidentin, die sich froh darüber zeigte,
dass alle Länder in ähnlicher Weise gegen die Krise ankämpften.

Präsident Kavcic fasste die "sehr kollegialen Gespräche" mit
Mitgliedern der Bundesratspräsidiale am Vormittag zusammen und
unterstrich die Absicht Sloweniens, im Konflikt mit Kroatien im
Geiste der Empathie eine Lösung zu finden, die den Interessen aller
Beteiligten entspreche. Auf den Vorschlag des slowenischen
Staatsratspräsidenten, die Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalen
Partnerschaft zu intensivieren, reagierte die Nationalratspräsidentin
positiv und regte ihrerseits an, beim Treffen der Regionalen
Partnerschaft im kommenden Herbst über die Einbeziehung Rumäniens und
Bulgariens ebenso nachzudenken wie über die Zukunft der Partnerschaft
in der Zeit nach der Aufnahme weiterer EU-Mitglieder. Das
Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags, auf das sie hoffe, werde die
Parlamente der Regionalen Partnerschaften vor große neue
Herausforderungen stehen. Thematisch sollten die Treffen der
Regionalen Partnerschaft gemeinsame Interessen gegenüber der
Formulierung nationaler Interessen stärker in den Vordergrund
stellen, lautete ein weiterer Wunsch Prammers.

Beim Thema Volksgruppenpolitik - Präsident Kavcic drängte auf
topographische Aufschriften in slowenischer Sprache in den
zweisprachigen Gebieten Kärntens und auf eine entsprechende Qualität
des zweisprachigen Unterrichts - informierte die
Nationalratspräsidentin den Gast über die Absicht, das
Volksgruppengesetz schon sehr bald zu ändern, um die Förderung von
Volksgruppenprojekten und die Projektarbeit in zweisprachigen Schulen
zu erleichtern. Dies sei auch ein Schritt auf dem mühevollen Weg zu
Lösung der Ortstafelfrage, sagte Prammer und kündigte - nach der
Umsetzung der Änderung des Volksgruppengesetzes - weitere Schritte
an. Im Jänner 2010 plane das Parlament eine große Veranstaltung zum
Thema "Perspektiven und Rolle der Volksgruppen in Österreich".
Österreich sei stolz auf seine Volksgruppen und auch die Volksgruppen
haben Anlass, stolz auf Österreich stolz zu sein, schloss
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (Schluss)

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