Diskussion über Spekulationsverbote und Steuerpaket in Ausschüsse verschoben

Linz (OTS) - "Es dürfen nicht die Arbeitnehmer und Konsumenten als
alleinige Zahler der Milliardenpakete zur Krisenbewältigung übrig
bleiben", betont SP-Klubchef Frais. Deshalb hat die SPÖ im Oö.
Landtag zusätzliche Steuern auf Privatstiftungen, Aktiengewinne und
Spekulationen beantragt, welche die Rückzahlung der neu
hinzugekommenen Staatsschulden ermöglichen sollen. "Es geht um
Gerechtigkeit. An den Börsen und Finanzmärkten wurde ungeniert
spekuliert und abkassiert, bis dadurch die gesamte Weltwirtschaft in
die tiefste Krise seit 80 Jahren gestürzt wurde. Jetzt und in den
nächsten Jahren, da es ums Bezahlen der Kosten für die Bewältigung
der Krise geht, müssen natürlich auch Aktienbesitzer und Spekulanten
ihren Anteil leisten", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die
beiden SP-Initiativanträge erhielten in der heutigen Landtagssitzung
von den anderen Fraktionen keine Dringlichkeit zuerkannt und werden
daher in der nächsten Ausschussrunde weiter behandelt.

Die 3 zusätzlichen Steuerforderungen der SPÖ sind: eine europaweite
Finanztransaktionssteuer, die im Sinne einer Börsenumsatzsteuer
Spekulationen belastet, weil auf jeden Transaktionsvorgang von
Wertpapieren ein geringer Steuersatz aufgeschlagen wird. Zweitens
eine Vermögenszuwachssteuer, die etwa Gewinne aus Aktienverkäufen
erfasst, die bislang nach Ablauf der 1-Jahres-Frist steuerfrei sind.
Die dritte Zusatzsteuer betrifft die schärfere Besteuerung von
Privatstiftungen. "Die SPÖ will keine zusätzlichen Sparbuch- oder
Häuslbauer-Steuern, sondern treffsichere Steuern auf Finanzgewinne.
Gerade weil das Börsen- und Bankensystem der Auslöser der weltweiten
Krise war, müssen jetzt steuerliche Maßnahmen gesetzt werden, damit
die Verursacher für einen Teil der entstandenen Kosten aufkommen",
fordert der SP-Klubobmann.

Auch dem von der SPÖ beantragten Spekulationsverbot auf
Grundnahrungsmittel, Trinkwasser und Energie verweigerten ÖVP, Grün
und FPÖ in der heutigen Sitzung die Dringlichkeit. "Die Auswirkungen
der Spekulationen in den Bereichen des täglichen Lebens spüren die
Menschen Tag für Tag: An den Tankstellen steigen die Preise noch
immer vor dem Wochenende, die Gaspreise sind zu Beginn des Winters
stark angestiegen und auch an die stark gestiegenen
Lebensmittelpreise vor etwa einem Jahr kann man sich noch gut
erinnern. Wir Sozialdemokraten wollen, dass in diesen sensiblen
Bereichen den Spekulanten endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Die
Menschen wollen Versorgungssicherheit und verlässliche, faire Preise
- deshalb werden wir weiter für ein Spekulationsverbot kämpfen",
unterstreicht Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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