• 06.05.2009, 19:05:41
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Budget-Unterausschuss befasst sich mit Parlamentsbudget Für Umbau des Sitzungssaals ab 2010 budgetäre Vorsorge getroffen

Wien (PK) - Die Ausschussberatungen im Nationalrat über die Budgets
2009 und 2010 haben heute traditionell mit den Obersten Organen
begonnen. Als erstes wandte sich der eigens eingesetzte
Unterausschuss des Budgetausschusses dem Parlamentsbudget zu.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer informierte die Abgeordneten
unter anderem über den Umbau des Nationalratssitzungssaals, die
Besucherzahlen, die Demokratiewerkstatt und die Beschäftigung von
Lehrlingen im Hohen Haus. Zudem kündigte sie einen gemeinsamen
Abänderungsantrag aller fünf Fraktionen zur Erhöhung des
Parlamentsbudgets an, um den gesetzlichen Erfordernissen Rechnung
tragen zu können. Überall dort, wo es möglich sei, würde aber
gespart, versicherte Prammer.

Laut Budgetentwurf der Regierung sind für den Bereich
Bundesgesetzgebung im Jahr 2009 Gesamtausgaben in der Höhe von 136,9
Mio. € und im Jahr 2010 in der Höhe von 148,93 Mio. € vorgesehen. Das
ist ein deutliches Plus gegenüber den vergangenen Jahren, wobei ein
wesentlicher Teil der Ausgabensteigerung auf geplante Auszahlungen
des Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus
zurückzuführen ist. Hierfür sollen im Jahr 2009 5,15 Mio. € und im
Jahr 2010 7,12 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde für
das Jahr 2010 eine Budgetvorsorge im Ausmaß von 12 Mio. € für den
Umbau des Nationalratssitzungssaals getroffen. Weiters schlagen sich
2009, wie es in den Erläuterungen heißt, Folgekosten der
Nationalratswahl 2008 und der Europa-Wahl 2009 nieder. An Einnahmen
hat das Parlament in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 3,5 Mio. €
budgetiert.

Mit dem von Prammer in Aussicht gestellten Abänderungsantrag soll
darüber hinaus die budgetäre Bedeckung von Dauerleistungen - z.B.
Mietzahlungen, EDV-Aufwendugen, Baumaßnahmen, Ausgaben in
Zusammenhang mit der Öffnung des Parlaments - gewährleistet und für
mögliche Änderungen bei der Klubstärke der einzelnen Fraktionen
vorgesorgt werden. Durch das neue Haushaltsrecht sei es, so Prammer,
nämlich nicht mehr möglich, mit Überschreitungsermächtigungen zu
agieren, wie dies in der Vergangenheit regelmäßig der Fall gewesen
sei. Vielmehr müsse "punktgenau" gerechnet werden. Erschwerend komme
hinzu, dass 90 % des Parlamentsbudgets Pflichtausgaben seien.
Insgesamt werden im Jahr 2009 voraussichtlich 10,2 Mio. € und im Jahr
2010 12,5 Mio. € mehr benötigt. Einsparungen sind bei den
Internationalen Kontakten des Parlaments und bei der
Öffentlichkeitsarbeit, etwa bei Druckwerken, vorgesehen.

Was den Umbau des Nationalratssitzungssaals betrifft, wies Prammer
darauf hin, dass ab dem Jahr 2010 eine entsprechende budgetäre
Vorsorge getroffen sei. In welchem Umfang der Umbau stattfinden
werde, steht ihr zufolge allerdings noch nicht fest, eine erste
Vorentscheidung soll bei einer Sitzung des Baukomitees Ende Mai,
Anfang Juni fallen. Auch über Ausweichräumlichkeiten während der
Bauarbeiten soll das Baukomitee beraten. Sie habe sich jedenfalls
fest vorgenommen, beim Umbau mit voller Transparenz vorzugehen,
bekräftigte Prammer.

Erfreut äußerte sich die Nationalratspräsidentin über die hohen
Besucherzahlen im Parlament. Allein während der Republikausstellung
seien mehr als 90.000 Besucherinnen und Besucher ins Hohe Haus
gekommen, skizzierte sie. Im gesamten Jahr 2008 wurden 124.000
BesucherInnen gezählt. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr
2004.

Besonders hob Prammer auch das Angebot des Parlaments für Kinder und
Jugendliche hervor und bezeichnete die "Demokratiewerkstatt" als
kleine Erfolgsgeschichte. Von Ende Oktober 2007 bis heute haben
15.000 SchülerInnen an den verschiednen Workshops teilgenommen. Als
ein weiteres aktuelles Projekt der Parlamentsdirektion nannte Prammer
den Relaunch der Parlaments-Website.

Der Personalstand des Parlaments ist Prammer zufolge seit zehn Jahren
unverändert. Allerdings seien einige Dienstleistungen wie
Reinigungsdienste, Sicherheitsagenden und EDV-Dienste an Fremdfirmen
ausgelagert worden. Derzeit werden sechs Lehrlinge beschäftigt, fünf
weitere sollen im Herbst dazu kommen. Von den fünf leitenden
BeamtInnen des Hauses sind vier Frauen. Atypische
Beschäftigungsverhältnisse im Parlament würden so weit wie möglich zu
vermeiden versucht, betonte Präsidentin Prammer.

Zuletzt deutlich verstärkt wurde laut Prammer der Rechts- und
Legislativdienst des Parlaments. Sie lege großen Wert darauf, dass
das Parlament selbst in der Lage sei, Expertisen zu erstellen, meinte
sie. Für eine eigene, von den Ministerien unabhängige, Legistik-
Abteilung bräuchte es allerdings einen "Riesenapparat", zeigte sich
Prammer skeptisch.

Auf die oft lange Sitzungsdauer des Nationalrats und auf selten
stattfindende Europadebatten angesprochen, hielt Prammer fest, mit
beiden Fragen werde sich das Geschäftsordnungskomitee des
Nationalrats befassen. Hinsichtlich der Diskussion über EU-Themen
gebe es dabei zwischen den Fraktionen bereits eine weitgehende
Einigung, allerdings sei die Frage der Einräumung eines Rederechts
von Europa-Abgeordneten noch offen. Um eine effiziente Vorgangsweise
beim im Lissabonner Vertrag verankerten
Subsidiaritätsprüfungsverfahren zu gewährleisten, ist laut Prammer
eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, im Herbst sollen erste
Ergebnisse vorliegen.

Zur Einsparung von Energiekosten wurde die TU Wien mit der Erstellung
eines Konzepts beauftragt, informierte Prammer. Ebenso liege ein
Energieplan vor. Unter anderem würden Kosten durch
Energiesparleuchten, Bewegungsschalter bei Wasserhähnen und durch
Stand-by-Funktionen gespart. Überdies verwies Prammer auf die seit
kurzem in Betrieb befindliche Photovoltaik-Anlage am Parlamentsdach.

Bei Ausschreibungen werden laut Prammer im Sinne von "Gender
Budgeting" Unternehmen bevorzugt, die frauenfördernde Maßnahmen
setzen.

Prammer antwortete mit ihren Ausführungen auf Fragen von Abgeordnetem
Otto Pendl, Abgeordnetem Peter Wittmann, Abgeordneter Ruth Becher
(alle S), Abgeordnetem Karl Donabauer, Abgeordnetem Wilhelm Molterer
(beide V), Abgeordnetem Walter Rosenkranz, Abgeordnetem Harald Stefan
(beide F), Abgeordnetem Ernest Windholz (B) und Abgeordneter Daniela
Musiol (G).

Zu Beginn der Sitzung war die Konstituierung des Unterausschusses des
Budgetausschusses vorgenommen worden. Zum Vorsitzenden des
Unterausschusses wurde Abgeordneter Jakob Auer (V) gewählt, seine
Stellvertreter sind Kurt Gartlehner (S), Peter Sonnberger (V) und
Lutz Weinzinger (F). (Fortsetzung Budgetausschuss)

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