- 06.05.2009, 14:52:37
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VP-Leeb: "Häupl lenkt vom SP-Versagen im Pflichtschulbereich ab"
Rückerstattung der Kommunalsteuer für Ausbildungsbetriebe als eine Maßnahme gegen die Krise
Wien (OTS) - "Die Einrichtung eines branchenbezogenen
Lehrlingsausbildungsausgleichsfonds ist eine grundsätzlich
begrüßenswerte Maßnahme, auch wenn dieses Wortungetüm Potenzial für
das Unwort des Jahres hat. Wie gut solche Maßnahmen funktionieren
können, zeigt die Baubranche mit der seit mehr als 20 Jahren
österreichweit sehr erfolgreich laufenden Ausbildungsumlage.
Allerdings warne ich davor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die
Verantwortung für das Versagen der SPÖ-Politik im Pflichtschulbereich
auf Unternehmerinnen und Unternehmer abzuwälzen. Nichts anderes ist
nämlich der Vorschlag von Häupl gerade zum jetzigen Zeitpunkt. Sich
beim Thema mangelnde Schulausbildung der Lehrlinge abzuputzen, ist
schlichtweg frech." So die Reaktion von ÖVP-Stadträtin Isabella Leeb
auf Aussagen Häupls bei einer gestrigen Veranstaltung des Jungen
Wirtschaftsverbandes Wien.
Wie Leeb weiter ausführt, kommt die überwiegende Mehrheit aller
Lehranwärter in Wien aus der Pflichtschule. Und diese ist - wie auch
der Bürgermeister wissen müsste - Kompetenzbereich der Länder. "Hier
hat die Wiener SPÖ auf ganzer Länge versagt. Man hat die Hauptschulen
und das Polytechnikum absandeln lassen und damit den Jugendlichen
dort jegliche Zukunftsperspektiven genommen. Für dieses Versagen
sollen nun die Unternehmerinnen und Unternehmer die Zeche zahlen und
die entstandenen Defizite in den Lehrbetrieben ausgleichen.
Sinnvoller als der Weg der SPÖ wäre es daher, Unternehmen, die
Lehrlinge ausbilden, die Kommunalsteuer rückzuerstatten. Zumindest
solange, bis die Talsohle der Krise durchschritten ist", so Leeb.
Und die VP-Stadträtin abschließend: "Auch wenn es die SPÖ wiederholt
wie eine tibetanische Gebetsmühle: Das so genannte 700 Millionen Euro
Konjunkturpaket wird einfach nicht zu dem, was es sein soll, nämlich
zu einem echten Impuls für die Wiener Wirtschaft. Die SPÖ verpackt
einfach längst beschlossene Investitionen für das Jahr 2009 neu und
verkauft damit der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Mogelpackung
Konjunkturpaket. Das durchschauen hoffentlich sogar seine Freunde im
Jungen Wirtschaftsverband."
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