"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Bankgeheimnis wie Neutralität behandeln"

Beide in der alten Version nicht haltbar. Darüber spricht man aber nicht.

Wien (OTS) - Mit dem österreichischen Bankgeheimnis verhält es sich wie mit der Neutralität Österreichs: Alle wissen, dass die "alte" Version auf Dauer mit der Mitgliedschaft in der EU nicht vereinbar ist, gaukeln der Öffentlichkeit aber unter Hinweis auf Ausnahmeregelungen das Gegenteil vor.
So gesehen kam die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zur absoluten Unzeit. Denn mitten im Kampf um die EU-Wahl kann von keiner Partei bei diesem zweiten sogenannten "Bauchthema" der Österreicher kühler Kopf erwartet werden. Das BZÖ hat sich sogar schon vor vier Wochen derart erhitzt, dass es das Bankgeheimnis als "letzte Säule der österreichischen Demokratie und Wirtschaft" bezeichnete.
Man kann sich leicht ausmalen, zu welcher Anti-EU-Hysterie sich das BZÖ steigern könnte, sollte ein Aus für das Bankgeheimnis zum Wahlkampfthema werden. Die FPÖ wird da locker mitziehen und die SPÖ nicht nachstehen wollen, denn ihre Parlamentarier in Brüssel haben bereits das Bankgeheimnis wie die Neutralität behandelt und für absolut schützenswert erklärt.
Damit wird man bis zum EU-Urnengang am 7. Juni auf Regierungsebene kein Problem haben, aber danach: Denn erstens hat der Auszählreim bei den EU-Staaten mit Quellensteuer und Ausnahmeregelung schon begonnen. Da waren es nur noch zwei - Österreich und Luxemburg. Belgien hat den automatischen Informationsaustausch per 2010 bereits angekündigt.
Darüber hinaus wird man sich zweitens wohl auch am Realitätssinn der Schweizer zu orientieren haben, deren Außenministerin Micheline Calmy-Rey erst vor wenigen Tagen selbstkritisch gemeint hat, die Schweiz wäre "vielleicht gut beraten gewesen, früher zu handeln"; und deren Basler Zeitung Verfechter des alten Bankgeheimnisses als "ewig gestrige Politiker" beschreibt. Wenn sich sogar die Schweiz davon verabschieden kann, ohne Demokratie und Wirtschaft in Gefahr zu sehen, dann muss sich die Welt in der Tat entscheidend verändert haben.
Und in dieser wird es mit dem üblichen Augenzwinkern wie bei der Neutralität nicht gehen. Österreich hat schließlich in seiner jetzigen Wirtschaftssituation wichtige Anliegen, deren Erfüllung hilfreich ist - wie eben die Verdoppelung der Ost-Krisenhilfe der EU.
Ein dritter Blick auf die Realität zeigt: Österreich wird von Experten zu den Top Ten der Steueroasen gezählt und steht in der OECD unter Verdacht. Der normale Reflex wäre, sich in die Opferrolle des ewig schlecht behandelten EU-Kleinstaates zu flüchten. Zu dumm nur, dass es in Karl-Heinz Grasser einen Ex-Finanzminister hat, der in einer Talkshow in Deutschland sonnig verkündet hat: Steuerflüchtlinge könnten ruhig nach Österreich kommen, es gäbe hier genug Platz. Wer solche Ex-Politiker hat, muss sich über Kritik am Bankgeheimnis und deutschen Spott nicht wundern. Es besseres Argument werden die anderen 25 EU-Statten nicht finden - ganz ohne Hilfe von Experten.

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