"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Bankgeheimnis wie Neutralität behandeln"

Wien (OTS) - Mit dem österreichischen Bankgeheimnis verhält es
sich wie mit der Neutralität Österreichs: Alle wissen, dass die
"alte" Version auf Dauer mit der Mitgliedschaft in der EU nicht
vereinbar ist, gaukeln der Öffentlichkeit aber unter Hinweis auf
Ausnahmeregelungen das Gegenteil vor.
So gesehen kam die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in
Brüssel zur absoluten Unzeit. Denn mitten im Kampf um die EU-Wahl
kann von keiner Partei bei diesem zweiten sogenannten "Bauchthema"
der Österreicher kühler Kopf erwartet werden. Das BZÖ hat sich sogar
schon vor vier Wochen derart erhitzt, dass es das Bankgeheimnis als
"letzte Säule der österreichischen Demokratie und Wirtschaft"
bezeichnete.
Man kann sich leicht ausmalen, zu welcher Anti-EU-Hysterie sich
das BZÖ steigern könnte, sollte ein Aus für das Bankgeheimnis zum
Wahlkampfthema werden. Die FPÖ wird da locker mitziehen und die SPÖ
nicht nachstehen wollen, denn ihre Parlamentarier in Brüssel haben
bereits das Bankgeheimnis wie die Neutralität behandelt und für
absolut schützenswert erklärt.
Damit wird man bis zum EU-Urnengang am 7. Juni auf Regierungsebene
kein Problem haben, aber danach: Denn erstens hat der Auszählreim
bei den EU-Staaten mit Quellensteuer und Ausnahmeregelung schon
begonnen. Da waren es nur noch zwei - Österreich und Luxemburg.
Belgien hat den automatischen Informationsaustausch per 2010 bereits
angekündigt.
Darüber hinaus wird man sich zweitens wohl auch am Realitätssinn
der Schweizer zu orientieren haben, deren Außenministerin Micheline
Calmy-Rey erst vor wenigen Tagen selbstkritisch gemeint hat, die
Schweiz wäre "vielleicht gut beraten gewesen, früher zu handeln"; und
deren Basler Zeitung Verfechter des alten Bankgeheimnisses als "ewig
gestrige Politiker" beschreibt. Wenn sich sogar die Schweiz davon
verabschieden kann, ohne Demokratie und Wirtschaft in Gefahr zu
sehen, dann muss sich die Welt in der Tat entscheidend verändert
haben.
Und in dieser wird es mit dem üblichen Augenzwinkern wie bei der
Neutralität nicht gehen. Österreich hat schließlich in seiner
jetzigen Wirtschaftssituation wichtige Anliegen, deren Erfüllung
hilfreich ist - wie eben die Verdoppelung der Ost-Krisenhilfe der
EU.
Ein dritter Blick auf die Realität zeigt: Österreich wird von
Experten zu den Top Ten der Steueroasen gezählt und steht in der OECD
unter Verdacht. Der normale Reflex wäre, sich in die Opferrolle des
ewig schlecht behandelten EU-Kleinstaates zu flüchten. Zu dumm nur,
dass es in Karl-Heinz Grasser einen Ex-Finanzminister hat, der in
einer Talkshow in Deutschland sonnig verkündet hat: Steuerflüchtlinge
könnten ruhig nach Österreich kommen, es gäbe hier genug Platz. Wer
solche Ex-Politiker hat, muss sich über Kritik am Bankgeheimnis und
deutschen Spott nicht wundern. Es besseres Argument werden die
anderen 25 EU-Statten nicht finden - ganz ohne Hilfe von Experten.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
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