FP-Frank: SP-Wien für Ankündigungspolitik im Bereich Wohnbau hinlänglich bekannt

Stadt Wien muss Reparaturzyklus einführen und wieder Gemeindewohnungen bauen, die leistbar sind

Wien, 05-05-2009 (fpd) - Die Ankündigungspolitik der SPÖ-Wien im Bezug auf den Wohnbau sei den Wienerinnen und Wienern bereits hinlänglich bekannt. Dass nach Ankündigen eigentlich auch Taten folgen sollten, scheine bisher allerdings noch nicht ins Bewusstsein der Rathaussozialisten gelangt zu sein, so heute die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Henriette Frank im Bezug auf die kürzlich vorgestellte Wohnbauoffensive der Stadträte Ludwig und Brauner. Dabei sei in Erinnerung gerufen, dass Bürgermeister Häupl schon einmal eine Baumilliarde zugesichert habe, die tatsächlich nie so umgesetzt wurde, wie versprochen.

Der angekündigte Betrag von 200 Millionen Euro, den Wien nun investieren wolle, sei genau jene Summe, um die in den letzten paar Jahren die Wohnbauförderung sukzessive reduziert wurde. Strukturmaßnahmen der SPÖ würden sich zudem ausschließlich aus Belastungen zusammensetzen. Alleine die zunehmenden Verrechnungsfehler von Wiener Wohnen seien ein Skandal für sich. Es habe den Anschein, als beschaffe sich Wien damit ein zinsenfreies Darlehen. Ein schönes Körberlgeld machen auch die Einnahmen von Kautionen für Gas- und Stromleitungen aus, die bis zu 7000 Euro betragen können und die sich die wirklich Bedürftigen gar nicht leisten könnten. Dazu kämen Erhöhungen der Betriebskosten in ununterbrochener Folge und vieles mehr, so Frank, die damit aufzeigt, dass die Wiener SPÖ demnach keinerlei Strukturmaßnahmen setze, die entlasten.

Eine Entlastung wäre es, für diverse Arbeiten viele Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen, statt dabei zuzusehen, wenn Kontrahentenvergaben durch Absprachen die Preise um bis zu 300 Prozent in die Höhe treiben. Ebenso Entlastung für die Geldbörsen der Mieter wäre einen kontinuierlichen Reparaturzyklus einzuführen. So würden Kosten geringer gehalten und sich auch weniger auffällig bei den Mietabrechnungen gestalten, als bei einem riesigen Projekt nach 50 Jahren, das die Mieter finanziell völlig überfordert, so Frank.

Die FPÖ-Wien fordert in diesem Zusammenhang, endlich Strukturmaßnahmen zu setzen, die auch tatsächlich etwas bringen und zwar allen und nicht nur einigen wenigen Auserwählten. Die Stadt Wien müsse dringend wieder selbst Gemeindewohnungen bauen und zwar so, dass sie ausreichend vorhanden sind, um Preistreibereien zu verhindern. Vor allem aber müsste dafür gesorgt werden, dass die Wohnungen für die vorgesehene Klientel wieder leistbar wird, so Frank abschließend. (Schluss) hn

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