Bucher: EU-Prognose bestätigt BZÖ-Kritik

Wien (OTS) - Die vorliegende EU-Prognose, wonach die Wirtschaft in
Österreich in diesem Jahr um vier Prozent einbrechen werde, belege
leider ganz klar die Kritik des BZÖ am falschen Handeln der
Bundesregierung. "Wir haben immer gesagt, dass diese Budgetdaten und
Zahlen nicht halten können, wenn sie ausschließlich auf Basis der
Daten von WIFO und IHS erstellt werden - zwei
Wirtschaftsforschungsinstitute, die mehr oder weniger vom
Finanzminister bezahlt werden", kritisierte heute BZÖ-Chef und
Klubobmann Abg. Josef Bucher.

"Es ist wegen der vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten bei den
Budgetkennzahlen unverantwortlich, über zwei Jahre ein Budget zu
erstellen. Wifo und IHS mußten ohnehin ihre Prognosen in den letzten
Wochen immer wieder korrigieren", erklärte Bucher.

"Überhaupt scheint es die Strategie der Bundesregierung zu sein, die
Kennzahlen möglichst lange zu schönen, um sich vor den notwendigen
Reformen zu drücken. Österreich muss aber gerade in dieser Phase
Reformbereitschaft auf allen Ebenen zeigen", forderte Bucher.

"Die Bundesregierung muss sich daher rasch mit den Sozialpartnern auf
einen Tisch setzen, um in der Verwaltung, in der Gesundheits- und
Bildungspolitik Einsparungspotenziale zu nutzen. Ansonsten wird das
Budget auch in den nächsten Jahren immer mehr aus dem Ruder laufen",
meinte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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