Bucher: EU-Prognose bestätigt BZÖ-Kritik

"Anscheinend schönt Regierung möglichst lange die Kennzahlen, um sich vor notwendigen Reformen zu drücken"

Wien (OTS) - Die vorliegende EU-Prognose, wonach die Wirtschaft in Österreich in diesem Jahr um vier Prozent einbrechen werde, belege leider ganz klar die Kritik des BZÖ am falschen Handeln der Bundesregierung. "Wir haben immer gesagt, dass diese Budgetdaten und Zahlen nicht halten können, wenn sie ausschließlich auf Basis der Daten von WIFO und IHS erstellt werden - zwei Wirtschaftsforschungsinstitute, die mehr oder weniger vom Finanzminister bezahlt werden", kritisierte heute BZÖ-Chef und Klubobmann Abg. Josef Bucher.

"Es ist wegen der vielen wirtschaftlichen Unsicherheiten bei den Budgetkennzahlen unverantwortlich, über zwei Jahre ein Budget zu erstellen. Wifo und IHS mußten ohnehin ihre Prognosen in den letzten Wochen immer wieder korrigieren", erklärte Bucher.

"Überhaupt scheint es die Strategie der Bundesregierung zu sein, die Kennzahlen möglichst lange zu schönen, um sich vor den notwendigen Reformen zu drücken. Österreich muss aber gerade in dieser Phase Reformbereitschaft auf allen Ebenen zeigen", forderte Bucher.

"Die Bundesregierung muss sich daher rasch mit den Sozialpartnern auf einen Tisch setzen, um in der Verwaltung, in der Gesundheits- und Bildungspolitik Einsparungspotenziale zu nutzen. Ansonsten wird das Budget auch in den nächsten Jahren immer mehr aus dem Ruder laufen", meinte Bucher.

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