Glücksspiel: Novelle eine Verhöhnung sozialer Marktwirtschaft?

In Geheimverhandlungen unter ÖVP-Molterer entstanden, "behandeln" seine Parteikollegen den bedenklichen Entwurf vertraulich untereinander weiter

Graz (OTS) - Welche Gschichterln wird Finanzminister Pröll dem Nationalrat erzählen, damit die Nationalräte schon wieder einem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit Glücksspiel zustimmen sollen? Die selben Gschichterln wie schon herumschwärmende Lobbyisten zwecks Verharmlosung und diffuser Vernebelung geflissentlich
verbreiten? Reicht die erste Ohrfeige seitens des Verfassungsgerichtshofes noch nicht?

Massive verfassungsrechtliche, europarechtliche und datenschutzrechtliche Mängel wurden von Experten aufgezeigt.
Von den vielen inhaltlichen und fachlichen Mängeln, wie z.B. keine Sanktionen bei Verstößen gegen den Spielerschutz oder die somit nicht argumentierbare Erhöhung des Einsatzes um das 10- bis
20fache auf bis zu 10.- Euro pro Spiel(!!), gar nicht zu reden. Kein Wunder, dass man das Licht der Öffentlichkeit scheut!

Da wird schamlos geplant, die Existenz zahlloser steirischer Klein- und Mittelbetriebe auch im Gastgewerbe in den nächsten Jahren zu zerstören und damit auch tausende Arbeitsplätze in der Steiermark zu vernichten. Nur damit unter, längst als fadenscheinig entlarvten, Vorwänden ein oder zwei Begünstigte, ohne Konkurrenz und ohne schützenden Wettbewerb, die Spieler ungestört ausbeuten können.

Bei besorgten Nachfragen wird Nichtfachleuten ungeniert vorgegaukelt, es ändere sich für die Wirte nichts.

Während der sozialdemokratische Wirtschaftsverband frühzeitig seine Bedenken gegen den entgleisten Entwurf geäußert hat, hüllt sich der ÖVP-Wirtschaftsbund noch immer in (parteidiszipliniertes?) - nur vermeintlich nützliches - Schweigen.

Wird sich das erst ändern, wenn der ÖVP vor den verschiedenen, kommenden Wahlen die Kosten jeder Insolvenz und jedes unnötig verlorenen Arbeitsplatzes in diesem Zusammenhang öffentlich vorgerechnet wird?

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