Karas fordert europäische Finanztransaktionssteuer bis 2010

Mindestens 60 Mrd. Euro zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Wien, 3. Mai 2009 (ÖVP-PD) "Diesen Herbst, spätestens aber bis Ende des Jahres muss die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer vorlegen. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen wir jetzt in Europa Nägel mit Köpfen machen. Bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent könnten europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen zweckgebunden für die Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze verwendet werden", forderte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Eine solche Besteuerung bedeutet bei einer Transaktion von 1000 Euro nur 10 Euro Steuerbelastung. Ein kleines Packerl für den Finanzmarkt, ein großes Paket für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das ist Europapolitik mit Augenmaß und Verantwortung, das ist ein konkreter europäischer Mehrwert für die Menschen", betonte Karas. ****

In der Festlegung der Steuerhöhe besteht für Karas ausreichend Spielraum: "Zwischen 0,01 und 0,03 Prozent Steuerhöhe sind denkbar - und damit Einnahmen bis zu 180 Milliarden Euro zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Jetzt muss die Kommission rasch einen Vorschlag auf den Tisch legen, der vom Europäischen Parlament und dem Rat bis Anfang 2010 verhandelt und beschlossen wird. Beim Frühjahrsgipfel der G20 kann die EU ein ausgewogenes europäisches Modell auf den Tisch legen: Unseren Vorschlag für eine weltweite Antwort auf die Wirtschaftskrise."

"Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer gibt es schon lange, vor allem von Österreich auf europäischer Ebene betrieben. Bislang war die Kommission hier untätig. Damit muss Schluss sein. Ein konkreter Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer muss die erste Aufgabe der neuen Kommission sein. Auf G-20 Ebene haben wir nur eine Chance, wenn es ein europäisches Modell gibt. Dafür werde ich kämpfen", so der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments abschließend.

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