"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine rote Nelke macht noch keinen Tag der Arbeit" (Von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Der Kanzler ging zu Fuß. Zur Maikundgebung der Wiener
SPÖ marschierte Werner Faymann gestern mit seiner Sektion. Eine
schöne Geste, die ausdrückt: Ich bin immer noch einer von euch, auch
als Regierungschef bleibe ich bescheiden.

Vor ein paar Wochen hatte Faymann seinen Politikstil im ORF-Report
selbst beschrieben: "Ich kann genauso mit der Bahn fahren, ich kann
genauso mit einem Auto fahren, ich kann genauso mit der Linie fliegen
wie jeder andere. Und den Menschen ist das oft wichtiger, als ich
sage ihnen, welche Maßnahme wir im 27. Punkt des Konjunkturpaketes
machen." Da ist etwas dran. Es waren nicht zuletzt die kleinen Fehler
wie der bessere Sitzplatz bei einem Urlaubsflug, die Faymanns
Vorgänger Alfred Gusenbauer das Amt gekostet haben.

Symbolische Politik schön und gut, aber das kann nicht alles sein.
Eine rote Nelke macht noch keinen Tag der Arbeit. Vor allem nicht,
wenn 322.409 Menschen in Österreich keine Arbeit finden. Auch wenn
diese Punkt 27 nicht bis ins Detail erklärt bekommen wollen, so haben
sie doch ein Gespür dafür, ob er in ihrem Sinne ist.

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage auf dem Wiener Rathausplatz
forderten gestern fünfzehn Genossen Steuern auf Vermögen. Ihr
Bundesparteichef vermied in seiner Rede das Thema und warnte dafür
vor Lohnabschlüssen, die nicht die Inflationsrate abgelten. Für
Sozialdemokratren auch ein wichtiges Thema, hier wird Erreichtes
verteidigt. Von einem Politiker, zumal in Exekutivfunktion, darf man
aber auch Gestaltungswillen erwarten. Warum sind die Roten in der
Regierung: um an der Macht zu sein oder um die Gesellschaft zu
verändern? Vielleicht haben sie in 120 Jahren ja auch schon alles
erreicht, was sie wollten.

Die Parteibasis hat noch lange nicht genug. Und auch Faymann wird im
Grunde seines Herzens für die Belastung von Vermögen und Entlastung
von Arbeit sein - sonst sitzt er dem falschen Verein vor. Er nimmt
nur auf seinen Partner in der Regierung und seine Freunde in den
Medien Rücksicht.

Sicher, auch so mancher Rote besitzt heute ein Haus mit Garten. Dass
die Diskussion in diese Richtung abgeglitten ist, dass sich nun
Häuslbauer bedroht fühlen, die nie jemand besteuern wollte, das hat
Faymann mit seinen ersten Debattenbeiträgen selbst verursacht. Die
ÖVP wiederholt es nur.

Das Thema bleibt Faymann erhalten. Da kann er noch so viele
Arbeitskreise ergründen. Die SPÖ-Wähler wollen Taten sehen - oder
zumindest einen Gestaltungsanspruch erkennen können. ****

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