Pröll in ÖSTERREICH: Keine neuen Steuern bis 2013

Wien (OTS) - Wenn es nach ÖVP-Chef Josef Pröll geht, gibt es in
dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern. Im Interview mit
ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) sagt der Finanzminister auf die Frage,
ob er neue Steuern bis 2013 für sich ausschließen könne: "Ja, denn
neue Steuern würden das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gefährden."
Pröll glaubt, dass er die durch die Krise steigenden Defizite auch
ohne Sparpakete in den Griff bekommen könne: "Das Defizit steigt
einerseits durch das Bankenpaket - und ich rechne, dass dieses Geld
wieder zurückkommt. Auf der anderen Seite wollen wir das Budget durch
Wachstum und Sparen in den Strukturen sanieren, Stichwort
Verwaltungsreform."

An die seinerzeitige Vereinbarung der früheren Koalitionsspitzen
Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer hinsichtlich einer
Vermögenszuwachssteuer fühlt sich Pröll nicht gebunden: "Ich fühle
mich daran nicht mehr gebunden, diese Vereinbarung betraf die alte
Regierung. Wer jetzt in der Krise eine Vermögenszuwachssteuer
verlangt, weiß nicht, wovon er redet. Diese Steuer müsste bei
sinkenden Aktienkursen ja sogar gegengerechnet werden."

Sehr wohl vorstellen kann sich Pröll eine Steuer auf
Finanztransaktionen - allerdings nur EU-weit. Pröll: "Eine Steuer auf
risikoreiche Finanztransaktionen steht im ÖVP-Perspektivenpapier. So
etwas kann man nur EU-weit einführen. Was die Durchsetzung betrifft:
Wir sind alle gefordert. Ich als Finanzminister, aber auch der
Kanzler."
Was den Streit um die Nulllohnrunde betrifft, sprach sich Pröll für
Zurückhaltung aus: "Lohnrunden sind immer Sache der Sozialpartner und
nicht der Politik. Beide Seiten sind sich bewusst, dass man hier
angesichts der Krise sehr maßvoll vorgehen muss."

Rückfragehinweis:
Fellner Media

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