• 01.05.2009, 13:37:38
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1.Mai: Foglar - klare Absage gegen Null-Lohnrunde

Tumpel: "Sozialdemokratie steht für gerechtere Gesellschaftsordnung"

Wien (SK) - Der Höhepunkt zur 1. Mai-Feier fand heute, Freitag, am
Rathausplatz statt. ÖGB-Präsident Erich Foglar und
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel sprachen über die
Wirtschaftskrise, den Arbeitsmarkt sowie ein gerechteres
Steuersystem. Foglar forderte mehr Transparenz in den Finanzmärkten
und ein gerechteres Steuersystem. Mit Blick auf das Thema
Steuergerechtigkeit und die bestehende soziale Schieflage betonte
Foglar weiters, dass "es nicht sein kann, dass hier eine Partei
einseitig ein Diskussionsverbot verhängt". Eine klare Absage von
Foglar gab es auch an die Null-Lohnrunde. Tumpel bekräftigte, dass
"er sich für mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Löhnen einsetzen
wird". ****

"Das System des Kasinokapitalismus, bestehend aus hemmungsloser Gier
der Finanzmanager sowie Spekulationen und Fehleinschätzungen, ist das
falsche Modell. Dieses Modell habe "Bankrott gemacht und gehört weg",
denn diejenigen, die die Krise verursacht hätten, zahlen nicht die
Zeche, sondern die Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich, die mit
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit konfrontiert sind", so Foglar. Es sei
richtig und gut, dass Gewerkschaft, ÖGB und die SPÖ-geführte
Bundesregierung gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Auch die
soziale Sicherheit müsse geschützt werden, um zu verhindern, dass die
wirtschaftliche Krise zu einer sozialen werde. Derzeit gebe es in
Österreich ca. 258.000 Arbeitslose, wobei Österreich mit 4,5 Prozent
im EU-Vergleich den zweitniedrigsten Wert aufweise.

Des Weiteren forderte Foglar "mehr Transparenz in den Finanzmärkten
sowie spürbare Sanktionen und strengere Regeln in diesem Bereich".
Der ÖGB-Präsident machte sich ebenfalls für eine faire und seriöse
Diskussion über vermögensbezogene Steuern stark, denn Österreich sei
das Schlusslicht in der Vermögensbesteuerung. "Dies gehört korrigiert
und muss gerechter gestaltet werden", so Foglar.

Der ÖGB-Präsident machte sich auch Gedanken über das Ende der Krise
und wie das Defizit und die Staatschulden abgebaut werden sollen.
"Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einem Sozialabbau in
den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen kommt".

Foglar bekannte sich zur Sozialpartnerschaft, kritisierte aber, dass
diese auch in den Betrieben gelebt werden müsse. Null-Lohnrunden und
Kurzarbeit seien nicht die Sozialpartnerschaft, die er sich erwarte.
Aus diesem Grunde forderte Foglar eine baldige Kurskorrektur.

Tumpel: "Faymann ist ein hervorragender Ansprechpartner bei der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"

Herbert Tumpel sprach die Sorgen der österreichischen Bevölkerung
bezüglich der immer ungerechter werdenden Wirtschaftsordnung an.
"Diejenigen, die diese großen Schäden verursacht haben, müssen nicht
dafür gerade stehen und wir lehnen so eine Politik ab", so der
Arbeiterkammer-Präsident. Tumpel bekräftigte, dass "Bundeskanzler
Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl hervorragende
Ansprechpartner sind, wenn es um Maßnahmen für mehr Beschäftigung
geht". Er lobte ebenfalls, dass "Sozialminister Rudolf Hundstorfer
ein verlässlicher und guter Partner ist". Tumpel betonte ebenfalls,
dass "die Sozialdemokratie für eine gerechtere Gesellschaftsordnung
steht, deshalb kämpfen wir für mehr Gerechtigkeit bei Steuern und
Löhnen".

Der 1. Mai sei der größte Feiertag der ArbeitnehmerInnen und der
Sozialdemokratie in Österreich und weltweit. Man könne auf 120 Jahre
erfolgreiche Gewerkschaftsbewegungen und Sozialdemokratie zurück
blicken. Foglar und Tumpel bedankten sich bei Bundeskanzler Werner
Faymann für die gute und untrennbare Zusammenarbeit zwischen
Gewerkschaft und Sozialdemokratie. (Schluss) ab

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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