EANS-Kapitalmarktinformation: GARANT SCHUH + MODE AG / Rechtsänderung bei Wertpapieren gemäß § 30e Abs. 1, Nr. 1 WpHG

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30.04.2009

Am 29. April 2009 hat der Aufsichtsrat der GARANT SCHUH + MODE AG den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss gebilligt. Damit ist der Jahresabschluss gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt. Der festgestellte Jahresabschluss weist keinen ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn aus. Daraus folgt, dass der im Geschäftsjahr 2008 nicht gezahlte Vorzugsbetrag an die Inhaber von Vorzugsaktien der Gesellschaft, die mit einem nachzuzahlenden Vorzug in Höhe von EUR 1,41 sowie einer Mehrdividende gegenüber den Stammaktionären in Höhe von EUR 1,41 ausgestattet sind ("Vorzugsaktien VZ 1,41"), im laufenden Geschäftsjahr 2009 nicht nachgezahlt werden kann. Gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 AktG ist deshalb mit der Feststellung des Jahresabschlusses das Stimmrecht aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 aufgelebt und besteht solange, bis die rückständigen Vorzugsbeträge nachgezahlt sind.

Düsseldorf, im April 2009

Der Vorstand

weitere Angaben:
Erläuterung:

Der nachzuzahlende Vorzug aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 ist zuletzt im
Geschäftsjahr 2003 für das Geschäftsjahr 2002 bezahlt worden. Im Jahr 2004 hat

das Amtsgericht Düsseldorf - Insolvenzgericht - über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Zuge dieses

Insolvenzverfahrens konnte die Gesellschaft durch die Realisierung des für sie
erarbeiteten Insolvenzplans erfolgreich saniert werden. Das Insolvenzverfahren
ist mit Wirkung zum Ablauf des 31. Dezember 2007 aufgehoben worden.

Der Vorstand ist der Auffassung, dass infolge der Restschuldbefreiung, die
durch die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans zugunsten der
Gesellschaft eingetreten ist, auch sämtliche Nachzahlungsrechte untergegangen
sind, die bis zu diesem Zeitpunkt aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 bestanden. Des
Weiteren ist der Vorstand der Auffassung, dass infolge des Untergangs der
bisherigen Nachzahlungsrechte auch das schon einmal aufgelebte Stimmrecht aus
den Vorzugsaktien zunächst wieder erloschen ist. Eine dementsprechende
Veröffentlichung gemäß § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG über die Änderung von
Rechten aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 hat die Gesellschaft am 2. Januar 2008
vorgenommen.

Auf eine Feststellungsklage von Vorzugsaktionären der Gesellschaft hin hat das
Landgericht Düsseldorf mit erstinstanzlichem Urteil vom 10. Oktober 2008
entschieden, dass den klagenden Aktionären aus den in ihrem Eigentum
befindlichen Vorzugsaktien VZ 1,41 ein Stimmrecht gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1
AktG sowie Nachzahlungsrechte für seit dem Geschäftsjahr 2003 nicht geleistete
Vorzugsdividenden zustehen. Das Landgericht vertritt insoweit die Auffassung,
dass die vor und während der Insolvenz aufgelaufenen Nachzahlungsrechte und das
an sie gekoppelte Stimmrecht durch die Restschuldbefreiung der Gesellschaft im
Insolvenzplanverfahren nicht betroffen seien. Im Einvernehmen mit dem
Aufsichtsrat hat der Vorstand gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung
eingelegt, um eine Überprüfung der Frage nach dem Schicksal der Rechte aus den
Vorzugsaktien VZ 1,41 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu ermöglichen.
Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in der zweiten
Hälfte des Jahres 2009 gerechnet.

Auf der Grundlage seiner in der Berufungsinstanz weiterhin vertretenen
Rechtsauffassung geht der Vorstand zurzeit davon aus, dass die bis zum Eintritt
der Restschuldbefreiung entstandenen Nachzahlungsrechte aus den Vorzugsaktien
VZ 1,41 ebenso untergegangen sind wie das an sie gekoppelte Stimmrecht. Vor
diesem Hintergrund ist der Vorstand der Überzeugung, dass seit dem Eintritt der

Restschuldbefreiung bis zur Feststellung des Jahresabschlusses am 29. April 2009 kein Stimmrecht aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 bestand und daher die vorliegende Veröffentlichung über eine Änderung der Rechte aus den Vorzugsaktien VZ 1,41 in Gestalt des Wiederauflebens eines Stimmrechts geboten ist. Von der Rechtsänderung nicht betroffen sind solche Vorzugsaktien der Gesellschaft, die mit einem nachzahlbaren Vorzug in Höhe von EUR 0,01

("Vorzugsaktien VZ 0,01") oder einem nachzahlbaren Vorzug in Höhe von EUR 0,39
("Vorzugsaktien VZ 0,39") ausgestattet sind. Diese Vorzugsaktien sind erst
während des Geschäftsjahres 2008 aus genehmigtem Kapital ausgegeben worden und
erstmals für das Geschäftsjahr 2008 gewinnberechtigt. Die Vorzugsrechte aus
diesen Aktien werden also im laufenden Geschäftsjahr 2009 erstmalig nicht
bedient.

Angaben zur Pflichtveröffentlichung:
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Pflichtveröffentlichung am: 30.04.2009

Ende der Mitteilung euro adhoc

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