FP-Herzog: FPÖ Initiative ermöglicht Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen Stadt Diyarbakir!

Wien, 29-04-2009 (fpd) - Ein freiheitlicher Beschlußantrag, der
zum Ziel hatte ein Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen
Stadt Diyarbakir zu erwirken, hat dazu geführt, daß sowohl SPÖ, Grüne
aber auch die ÖVP endlich für die Probleme der Kurden durch die
repressive türkische Politik sensibilisiert wurden. Aufgrund einer
Einladung haben Vertreter der Wiener FPÖ unter Teilnahme des
Europaabgeordneten Andreas Mölzer am diesjährigen kurdischen
Neujahrsfest Newroz teilgenommen. Bei dieser Kundgebung in Diyarbakir
- kurdisch "Amed" - sind 1 ½ Millionen Menschen friedlich
zusammengekommen. Bei einem anschließenden Empfang durch den
Bürgermeister Osman Baydemir hat dieser den Vorschlag geäußert,
kulturelle Kontakte zwischen Wien und Diyarbakir aufzubauen, so heute
FPÖ-Stadtrat Johann Herzog in einer Stellungnahme im Zuge der Wiener
Gemeinderatsdebatte.

In Österreich werden kulturelle Verhältnisse in der Türkei zumeist
aus der Sichtweise der Regierungsstellen wahrgenommen. Eine Befassung
mit kurdischer Kunst und Kultur, Geschichte und Manifestationen
kurdischer Selbstdarstellung fehlt dagegen weitgehend. Dabei sind ein
Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung der Türkei Kurden - vor
allem im Osten des Landes. Es war daher für die FPÖ wünschenswert,
im Rahmen eines Kulturaustauschprogrammes mit der Stadt Diyarbakir
als einem Zentrum kurdischen Lebens eine tatsächliche
Gesamtdarstellung des kulturellen, künstlerischen und sprachlichen
Lebens in der Türkei eben unter Einschluss des kurdischen Beitrages
dazu darzustellen. Eine solche Stärkung des Wissens über kurdische
Identität sowie über die Probleme und Repressionen der Kurden durch
die türkische Staatsführung fehlt bei uns weitgehendst, so Herzog.

Politische Tätigkeit der Kurden wird in der Türkei unterdrückt,
führenden Vertretern der Kurden drohen Repressionen -
Verhaftungswellen sind hier leider an der Tagesordnung. Die starke
Militärpräsenz in der Region ist eine Tatsache und auch ein Teil der
türkischen Einschüchterungsversuche gegenüber den Kurden.
Türkisch-Kurdistan ist weit von einer längst fälligen
Autonomieregelung entfernt. Schon alleine aus diesem Grund ist
Österreich als Vermittler und angesehener Partner in dieser Region
ein willkommener Gesprächspartner, so FP-Stadtrat Herzog.

Es geht um die Freiheitsrechte der Menschen in Kurdistan -
nicht um ideologische Scheuklappen!

Unabhängig der Tatsache, daß die politische Führung der Kurden sowie
die politisch-gesellschaftliche Orientierung in Kurdistan
mehrheitlich von der politischen Linken dominiert sind, geht es in
diesem Fall um die völkerrechtlich verbrieften Freiheitsrechte des
kurdischen Volkes. Diese Region könne mittel- bis langfristig nur
dann befriedet werden, wenn am Ende des Tages eine Autonomieregelung
für alle Kurden in einem freien Kurdistan steht, so Herzog.

Besonders erfreut sei er, Herzog, über die Tatsache, daß erstmals
seit seiner Zugehörigkeit zum Wiener Gemeinderat - und dies sind
bislang 19 Jahre - über die Probleme und Interessen der Kurden
diskutiert werde. Vor diesem Hintergrund sei auch die spitzbübische
Haltung der anderen Parteien unter Umgehung der parlamentarischen
Vereinbarungen auch durchaus amüsant - hat doch die FPÖ diesen Antrag
gestern Nachmittag eingebracht und heute, nach einer rund 24
stündigen Schrecksekunde, sowohl SPÖ, ÖVP und die Grünen ohne Nennung
der FPÖ einen inhaltlich nahezu völlig identischen Antrag neu
eingebracht. Diese Vorgehensweise richte sich ohnehin von selbst. Er,
FP-Stadtrat Johann Herzog, werde seiner Partei jedoch auf Grund der
heutigen Erfahrungen vorschlagen, daß für die FPÖ künftig jene
Parteienvereinbarung, die abseits der Geschäftsordnung die
fristgerechte Einbringung von Anträgen regelt, als obsolet betrachtet
werden soll. Unabhängig davon sei es höchst erfreulich, daß die
Probleme der Kurden endlich Teil der politischen Debatte in
Österreich geworden sind, so Herzog abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien

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