FP-Herzog: FPÖ Initiative ermöglicht Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen Stadt Diyarbakir!

SPÖ, Grüne und ÖVP wurden endlich für die Repressionen der Türkei gegenüber der Kurden sensibilisiert!

Wien, 29-04-2009 (fpd) - Ein freiheitlicher Beschlußantrag, der
zum Ziel hatte ein Kulturaustauschprogramm mit der ostanatolischen Stadt Diyarbakir zu erwirken, hat dazu geführt, daß sowohl SPÖ, Grüne aber auch die ÖVP endlich für die Probleme der Kurden durch die repressive türkische Politik sensibilisiert wurden. Aufgrund einer Einladung haben Vertreter der Wiener FPÖ unter Teilnahme des Europaabgeordneten Andreas Mölzer am diesjährigen kurdischen Neujahrsfest Newroz teilgenommen. Bei dieser Kundgebung in Diyarbakir - kurdisch "Amed" - sind 1 ½ Millionen Menschen friedlich zusammengekommen. Bei einem anschließenden Empfang durch den Bürgermeister Osman Baydemir hat dieser den Vorschlag geäußert, kulturelle Kontakte zwischen Wien und Diyarbakir aufzubauen, so heute FPÖ-Stadtrat Johann Herzog in einer Stellungnahme im Zuge der Wiener Gemeinderatsdebatte.

In Österreich werden kulturelle Verhältnisse in der Türkei zumeist aus der Sichtweise der Regierungsstellen wahrgenommen. Eine Befassung mit kurdischer Kunst und Kultur, Geschichte und Manifestationen kurdischer Selbstdarstellung fehlt dagegen weitgehend. Dabei sind ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung der Türkei Kurden - vor allem im Osten des Landes. Es war daher für die FPÖ wünschenswert, im Rahmen eines Kulturaustauschprogrammes mit der Stadt Diyarbakir als einem Zentrum kurdischen Lebens eine tatsächliche Gesamtdarstellung des kulturellen, künstlerischen und sprachlichen Lebens in der Türkei eben unter Einschluss des kurdischen Beitrages dazu darzustellen. Eine solche Stärkung des Wissens über kurdische Identität sowie über die Probleme und Repressionen der Kurden durch die türkische Staatsführung fehlt bei uns weitgehendst, so Herzog.

Politische Tätigkeit der Kurden wird in der Türkei unterdrückt, führenden Vertretern der Kurden drohen Repressionen -Verhaftungswellen sind hier leider an der Tagesordnung. Die starke Militärpräsenz in der Region ist eine Tatsache und auch ein Teil der türkischen Einschüchterungsversuche gegenüber den Kurden. Türkisch-Kurdistan ist weit von einer längst fälligen Autonomieregelung entfernt. Schon alleine aus diesem Grund ist Österreich als Vermittler und angesehener Partner in dieser Region ein willkommener Gesprächspartner, so FP-Stadtrat Herzog.

Es geht um die Freiheitsrechte der Menschen in Kurdistan - nicht um ideologische Scheuklappen!

Unabhängig der Tatsache, daß die politische Führung der Kurden sowie die politisch-gesellschaftliche Orientierung in Kurdistan mehrheitlich von der politischen Linken dominiert sind, geht es in diesem Fall um die völkerrechtlich verbrieften Freiheitsrechte des kurdischen Volkes. Diese Region könne mittel- bis langfristig nur dann befriedet werden, wenn am Ende des Tages eine Autonomieregelung für alle Kurden in einem freien Kurdistan steht, so Herzog.

Besonders erfreut sei er, Herzog, über die Tatsache, daß erstmals seit seiner Zugehörigkeit zum Wiener Gemeinderat - und dies sind bislang 19 Jahre - über die Probleme und Interessen der Kurden diskutiert werde. Vor diesem Hintergrund sei auch die spitzbübische Haltung der anderen Parteien unter Umgehung der parlamentarischen Vereinbarungen auch durchaus amüsant - hat doch die FPÖ diesen Antrag gestern Nachmittag eingebracht und heute, nach einer rund 24 stündigen Schrecksekunde, sowohl SPÖ, ÖVP und die Grünen ohne Nennung der FPÖ einen inhaltlich nahezu völlig identischen Antrag neu eingebracht. Diese Vorgehensweise richte sich ohnehin von selbst. Er, FP-Stadtrat Johann Herzog, werde seiner Partei jedoch auf Grund der heutigen Erfahrungen vorschlagen, daß für die FPÖ künftig jene Parteienvereinbarung, die abseits der Geschäftsordnung die fristgerechte Einbringung von Anträgen regelt, als obsolet betrachtet werden soll. Unabhängig davon sei es höchst erfreulich, daß die Probleme der Kurden endlich Teil der politischen Debatte in Österreich geworden sind, so Herzog abschließend. (Schluß)

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