Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Vermögen pfui, Seuche pfui"

Ausgabe vom 29. April 2009

Wien (OTS) - In Deutschland kürzt Daimler Arbeitszeit und Löhne um über acht Prozent. Es gibt keinerlei Lohnausgleich. Bitter - aber wenn (fast) niemand mehr einen Mercedes kauft, verzichtet man lieber auf einen kleinen Teil des Lohnes als auf den ganzen Job.

Österreich hinkt wie immer nach. Bei der Kurzarbeit wird - noch -massiv aus Steuermitteln (also Schulden auf eine ungewisse Zukunft) zugebuttert. Arbeiterkammer und die Wiener wie die steirische SPÖ (die Opposition sowieso) tun noch immer so, als ob sie Lohnerhöhungen herbeischreien könnten; und in Oberösterreich probiert nun auch die Volkspartei diese Art von Populismus.

Gewiss, es sind Arbeiterkammerwahlen, und da wird wie vor jeder Wahl das Blaue vom Himmel herab versprochen. Lebensgefährlich aber würde es, wenn wir auch noch die Wiener, die oberösterreichischen und gar noch die steirischen Landtagswahlen abwarten müssten, bevor die ökonomischen Grundrechnungsarten wieder Geltung haben dürfen. Bevor die Politik zugeben darf, dass der Wirtschaft in den letzten Monaten vor allem eines ausgegangen ist: Kapital - mit anderen Worten:
Vermögen. Doch nur in neomarxistischen Traumbüchern schafft man durch Besteuerung mehr Vermögen. Was zumindest deutsche Wirtschaftsforscher und -funktionäre voll erkannt haben.

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Alle ehemaligen ÖVP-Obmänner unterstützen im EU-Wahlkampf nicht die Nummer eins, sondern ausdrücklich die Nummer zwei. Das zeigt, welch tiefer innerer Zwist in dieser Partei brodelt.

Die Motive im Anlassfall sind freilich klar: War doch der desavouierte Othmar Karas nach Franz Fischler der weitaus erfolgreichste Österreicher im komplizierten EU-Getriebe. Und somit steht der schon einmal im heftigen Konflikt aus der Regierung geschiedene Ernst Strasser als sehr einsame Erfindung Josef und Erwin Prölls da.

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Irgendwann sollte es doch auch der FPÖ zu blöd werden: Kaum gibt es ein virulentes Thema wie jetzt die Grippeangst, versucht sie daraus parteipolitisches Kleinstgeld zu machen und mit null Sachkenntnis etwa nach Seuchenteppichen zu rufen.

Ähnlich simpel ist aber oft auch der Rechnungshof: Er tadelte vor kurzem die Ex-Ministerin Rauch-Kallat für den Kauf von Millionen Grippe-Schutzmasken. Weil sie bisher nicht nötig waren.

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