LR Ackerl: "Ein wahrhaft schwarz(-grün)er Tag für einkommensschwache Familien und Gemeinden!"

Stockinger erzielt Phyrrussieg zu Lasten von Familien und Gemeinden, vor allem einkommensschwachen Familien in einkommensschwachen Gemeinden!

Linz (OTS) - "Es wird dem schwarz-grünen Regierungsbündnis nicht gelingen, die gute und gerechte Idee einer echt beitragsfreien Kinderbetreuung, also mit beitragsfreiem Mittagessen, aufzuhalten!" so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Daher spreche ich von einem Phyrrussieg, bei dem der Schaden für beide Seiten größer ist als der Gewinn für eine Seite!" Denn was Schwarz-Grün wirklich erreichen wollte, nämlich zu verhindern, dass in oberösterreichischen Kindergärten das beitragsfreie Mittagessen eingeführt wird, wird mit der Annahme des gestrigen Antrages von Landesrat Stockinger nicht gelingen.

"Es wird immer Gemeinden wie Linz und Leonding geben, denen soziale Gerechtigkeit wichtig ist und die es sich auch leisten können, sie umzusetzen!" so Ackerl. "Es wird aber leider immer auch Gemeinden geben, die für ihre Familien soziale Gerechtigkeit nicht erreichen können, obwohl es beim Land extra zweckgewidmete Mittel gibt, die für mehr soziale Gerechtigkeit unter den Gemeinden sorgen sollten!" Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, ist die ÖVP diesen Gemeinden die für sie bestimmten Mittel nicht vergönnt, wenn damit das beitragsfreie Mittagessen als sozial gerechte Großtat eingeführt wird.

Gemeinden wie die Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald, zum Beispiel. Ampflwang hat rund 3.600 Einwohnerinnen und Einwohner. 2008 betrug der Abgang im ordentlichen Haushalt trotz rigoroser Haushaltsüberwachung und sparsamster Haushaltsführung rund 418.000 Euro. Dort hat der Gemeinderat auf Antrag der von dieser Maßnahme überzeugten Bürgermeisterin Abg. z. NR Rosemarie Schönpass das beitragsfreie Mittagessen im Kindergarten eingeführt. Bis dahin mussten vier Kinder aus einkommensschwachen, aber noch lange nicht sozialhilfebedürftigen Familien ihren 90 Spielkameradinnen und -kameraden beim Mittagessen zusehen. Durch das beitragsfreie Mittagessen konnten aber auch diese vier Kinder eine warme Mahlzeit mit ihren Freundinnen und Freunden im Kindergarten einnehmen. Insgesamt haben aber alle Familien, deren Kinder im Kindergarten essen, vom Gratis-Mittagessen profitiert, weil alle gleichermaßen entlastet wurden. Auch die einkommensschwachen Familien, von denen viele durch den sozial gestaffelten Kindergartenbeitrag schon bisher faktisch nichts für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder bezahlt haben und erst durch das beitragsfreie Mittagessen tatsächlich entlastet wurden. "Darum ist diese Maßnahme auch so sozial gerecht!" ist Sozial-Landesrat Ackerl überzeugt.

Genau darum ist Sozial-Landesrat Ackerl aber auch so von der gestern in der Landesregierung vorgenommenen Klarstellung entsetzt. Er sieht darin - ähnlich wie beispielsweise Bürgermeisterin Schönpass - eine grobe Benachteiligung von Gemeinden, die ohne eigenes Verschulden in einer weniger guten finanziellen Lage sind. Denn diese Gemeinden können ihre Familien, die genau wie die Familien in anderen Gemeinden unter der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation zu leiden haben, nicht zusätzlich um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. "Familien in gut gestellten Gemeinden, wie Linz oder Leonding, werden diese Entlastung auch gegen den Willen von Schwarz-Grün erhalten!" schließt Ackerl. "Familien in Gemeinden wie Ampflwang schauen dafür leider durch die Finger!" Das ist das Ergebnis der von Dr. Pühringer eingeleiteten schwarz-grünen Wende -die manifeste Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Familien und Gemeinden.

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