LR Ackerl: "Ein wahrhaft schwarz(-grün)er Tag für einkommensschwache Familien und Gemeinden!"

Linz (OTS) - "Es wird dem schwarz-grünen Regierungsbündnis nicht
gelingen, die gute und gerechte Idee einer echt beitragsfreien
Kinderbetreuung, also mit beitragsfreiem Mittagessen, aufzuhalten!"
so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Daher spreche ich von einem
Phyrrussieg, bei dem der Schaden für beide Seiten größer ist als der
Gewinn für eine Seite!" Denn was Schwarz-Grün wirklich erreichen
wollte, nämlich zu verhindern, dass in oberösterreichischen
Kindergärten das beitragsfreie Mittagessen eingeführt wird, wird mit
der Annahme des gestrigen Antrages von Landesrat Stockinger nicht
gelingen.

"Es wird immer Gemeinden wie Linz und Leonding geben, denen
soziale Gerechtigkeit wichtig ist und die es sich auch leisten
können, sie umzusetzen!" so Ackerl. "Es wird aber leider immer auch
Gemeinden geben, die für ihre Familien soziale Gerechtigkeit nicht
erreichen können, obwohl es beim Land extra zweckgewidmete Mittel
gibt, die für mehr soziale Gerechtigkeit unter den Gemeinden sorgen
sollten!" Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, ist die ÖVP
diesen Gemeinden die für sie bestimmten Mittel nicht vergönnt, wenn
damit das beitragsfreie Mittagessen als sozial gerechte Großtat
eingeführt wird.

Gemeinden wie die Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald, zum
Beispiel. Ampflwang hat rund 3.600 Einwohnerinnen und Einwohner. 2008
betrug der Abgang im ordentlichen Haushalt trotz rigoroser
Haushaltsüberwachung und sparsamster Haushaltsführung rund 418.000
Euro. Dort hat der Gemeinderat auf Antrag der von dieser Maßnahme
überzeugten Bürgermeisterin Abg. z. NR Rosemarie Schönpass das
beitragsfreie Mittagessen im Kindergarten eingeführt. Bis dahin
mussten vier Kinder aus einkommensschwachen, aber noch lange nicht
sozialhilfebedürftigen Familien ihren 90 Spielkameradinnen und
-kameraden beim Mittagessen zusehen. Durch das beitragsfreie
Mittagessen konnten aber auch diese vier Kinder eine warme Mahlzeit
mit ihren Freundinnen und Freunden im Kindergarten einnehmen.
Insgesamt haben aber alle Familien, deren Kinder im Kindergarten
essen, vom Gratis-Mittagessen profitiert, weil alle gleichermaßen
entlastet wurden. Auch die einkommensschwachen Familien, von denen
viele durch den sozial gestaffelten Kindergartenbeitrag schon bisher
faktisch nichts für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder bezahlt haben
und erst durch das beitragsfreie Mittagessen tatsächlich entlastet
wurden. "Darum ist diese Maßnahme auch so sozial gerecht!" ist
Sozial-Landesrat Ackerl überzeugt.

Genau darum ist Sozial-Landesrat Ackerl aber auch so von der
gestern in der Landesregierung vorgenommenen Klarstellung entsetzt.
Er sieht darin - ähnlich wie beispielsweise Bürgermeisterin Schönpass
- eine grobe Benachteiligung von Gemeinden, die ohne eigenes
Verschulden in einer weniger guten finanziellen Lage sind. Denn diese
Gemeinden können ihre Familien, die genau wie die Familien in anderen
Gemeinden unter der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation zu
leiden haben, nicht zusätzlich um mehrere hundert Euro im Jahr
entlasten. "Familien in gut gestellten Gemeinden, wie Linz oder
Leonding, werden diese Entlastung auch gegen den Willen von
Schwarz-Grün erhalten!" schließt Ackerl. "Familien in Gemeinden wie
Ampflwang schauen dafür leider durch die Finger!" Das ist das
Ergebnis der von Dr. Pühringer eingeleiteten schwarz-grünen Wende -
die manifeste Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Familien und Gemeinden.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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