RadioKulturhaus am 29.4.: "Im Klartext" über Sicherheitspolitik mit Innenministerin Maria Fekter und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache

Wien (OTS) - Wer ist die bessere Sicherheitspartei? Wie sicher ist Österreich überhaupt noch angesichts steigender Kriminalität? In der kommenden Ausgabe von "Im Klartext!" am 29. April im RadioKulturhaus diskutieren bei Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer Innenministerin Maria Fekter und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das Gespräch wird ab 18.30 Uhr live in Ö1 übertragen.

Einbrüche, Schießereien, Raubüberfälle, sexueller Missbrauch, Körperverletzung, Mord - ein Blick in die Zeitungen bestätigt, dass Österreich in Sachen Kriminalität längst keine Insel der Seligen mehr ist. Auch die Kriminalstatistik des ersten Quartals 2009 wirft kein positives Licht auf die Sicherheitssituation im Land. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gab es von Jänner bis März 2009 um 5 Prozent mehr Straftaten - in Zahlen sind das 143.253 Delikte, davon ein Drittel in Wien. Prozentuell am meisten zugenommen hat die Kriminalität in Niederösterreich, in Kärnten und in der Bundeshauptstadt. Die europaweit ansteigende Kriminalität macht also auch vor Österreich keinen Halt.

Diesen Trend bestätigte auch Innenministerin Maria Fekter: "Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her", sagte Fekter Ende März in der "Presse", bezugnehmend auf die Kriminalität in Wien. Fekter kündigte ein Maßnahmenpaket gegen die steigende Kriminalität an. Außerdem übte Fekter Kritik an der Wiener Polizei, unter Bezugnahme auf die wachsende Einbruchskriminalität in der Bundeshauptstadt: Vielleicht, so Fekter sinngemäß, seien bei der Wiener Polizei die Reformen der letzten Jahre noch nicht in den Köpfen angekommen. Vielleicht habe man noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig sei.

Diese Aussagen Fekters entfachten eine veritable Sicherheitsdebatte und zogen die Kritik der Opposition, vor allem der Rechtsparteien, nach sich: BZÖ und FPÖ forderten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Österreichs Ostgrenze, eine Verschärfung der Asylbestimmungen und einen sofortigen Einwanderungsstopp. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlangte darüber hinaus 1500 zusätzliche Polizeibeamte für Wien. Hauptverantwortlich für den Wiener "Sicherheitsnotstand" seien Innenministerin Fekter und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, schlug Strache schon Wien-Wahlkampf-Töne an.

Im Schatten der Finanzkrise tobt also ein "Law and Order"-Wettstreit, denn das Thema Sicherheit ist zweifelsohne eine bedeutende politische Profilierungsfläche. Das Motto scheint "Null Toleranz" zu lauten, die Frage ist: Wer ist die bessere Sicherheitspartei? Wie sicher ist Österreich überhaupt noch, angesichts europaweit steigender Kriminalität? Und ist Wien bald Chicago? Fragen, die Ö1-Innenpolitik-Redakteur Klaus Webhofer Maria Fekter und Heinz-Christian Strache stellen wird.

"Im Klartext - Maria Fekter und Heinz-Christian Strache zu Gast bei Klaus Webhofer" findet am Mittwoch, den 29. April im RadioKulturhaus statt und wird live in Ö1 übertragen. Beginn ist um 18.15 Uhr, Eintritt: 5 Euro; für RadioKulturhaus-Vorteilskarten-Besitzer und Ö1-Clubmitglieder ist der Eintritt frei (Reservierung unter Tel. 501 70 377), Pressekarten unter Tel. 501 01-18175.

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