• 27.04.2009, 13:28:50
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GO-Komitee setzt Beratungen zum Thema Untersuchungsausschuss fort Bundestag-Experte informiert über Praxis in Deutschland

Wien (PK) - Das Geschäftsordnungskomitee des Nationalrats setzte
heute seine Beratungen zum Thema Untersuchungsausschuss mit der
Anhörung eines Experten des Deutschen Bundestags fort. Helmut
Winkelmann informierte die Mitglieder des Komitees über die Praxis in
Deutschland und stand fast drei Stunden für Detailfragen zur
Verfügung. Unter anderem ging es um die Rechte parlamentarischer
Minderheiten im Untersuchungsausschussverfahren, die Festlegung des
Untersuchungsgegenstandes und die Frage der Vorsitzführung. Als
Termin für die nächste Sitzung des Geschäftsordnungskomitees legte
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Einvernehmen mit den
Fraktionen den 15. Juni fest, auch dabei wird das Thema
Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt stehen.

Wie der Experte des Bundestags den Abgeordneten unter anderem
berichtete, wurde in Deutschland vor kurzem der 50.
Untersuchungsausschuss eingesetzt. Nur jeder fünfte der bisherigen
Ausschüsse kam dabei mit Unterstützung einer breiten Mehrheit
zustande, zumeist war es die Opposition, die ein entsprechendes
Verlangen stellte. In der Regel wird allerdings intensiv über die
genaue Formulierung des Untersuchungsgegenstandes verhandelt.

Notwendig für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein
Viertel der Mitglieder des Bundestags. Beschränkungen hinsichtlich
der Anzahl von parallel laufenden Ausschüssen sind nicht vorgesehen.
Winkelmann zufolge hat es sich aber eingependelt, dass pro
Legislaturperiode zwischen einem und vier Untersuchungsausschüsse
stattfinden.

Anders als in Österreich muss sich der Untersuchungsgegenstand in
Deutschland nicht unbedingt auf ein vermutetes Missverhalten von
Regierungsmitgliedern oder von Behörden beziehen. Zentrales Kriterium
ist vielmehr das öffentliche Interesse. In diesem Sinn standen auch
schon Wohnbaugesellschaften, Großgewerkschaften oder
Nuklearunternehmen im Fokus eines Untersuchungsausschusses. Ebenso
wäre es etwa möglich, Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete zu
untersuchen. Für den Bundestag tabu sind allerdings Themenbereiche,
die in die ausschließliche Kompetenz der Länder fallen, kommunale
Angelegenheiten und konkrete Gerichtsentscheidungen. Angelegenheiten
der Landesverteidigung werden nicht in einem klassischen
Untersuchungsausschuss, sondern im Verteidigungsausschuss unter
Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt in der Regel die stärkste
bzw. die zweitstärkste Bundestagsfraktion, wobei, wie Winkelmann
festhielt, der Vorsitzende meist in irgendeiner Form unter Beschuss
steht, weil entweder die Regierungs- oder die Oppositionsseite mit
ihm nicht zufrieden ist. Es gibt aktuell aber keine Diskussion
darüber, den Vorsitz einer unabhängigen Persönlichkeit zu übertragen.
Weitere Streitpunkte sind etwa Auskunftsverweigerungen und
Aktenschwärzungen von Regierungsseite, über die, kommt es zu keiner
Einigung zwischen den Fraktionen, letztlich das
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hätte.

Zu den weiteren deutschen Besonderheiten gehört, dass
Regierungsmitglieder über den Kernbereich der "exekutiven
Eigenverantwortung" keine Auskunft geben müssen. Das betrifft etwa
Erwägungen im Vorfeld von Regierungsbeschlüssen. Um die
Aktenvorauswahl und die Aktenaufbereitung zu erleichtern, kann vom
Untersuchungsausschuss ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter
eingesetzt werden.

Im Anschluss an die Sitzung des GO-Komitees empfing
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Helmut Winkelmann zu einem
Gespräch; siehe dazu auch das Fotoalbum: www.parlament.gv.at
(Schluss)

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Parlament/Geschäftsordnungskomitee/Untersuchungsausschuss 1 =
Parlamentarismus
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/02/27.04.2009/Nr. 352

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