Neue Richtlinien für den Wiener Patientenentschädigungsfonds

Beirat beschließt unter Vorsitz des Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltes neue Richtlinien

Wien (OTS) - Nach dem Vorbild des Wiener Härtefonds ist seit 2001 im Bundeskrankenanstaltenrecht vorgesehen, dass in allen Bundesländern ein Patientenentschädigungsfonds einzurichten ist. Aus diesem Fonds, dessen Richtlinien im Detail vom jeweiligen Bundesland festgelegt werden und der über einen, gemeinsam mit dem Spitalskostenbeitrag eingehobenen PatientInnenbeitrag, finanziert wird, kann in bestimmten Fällen eine Entschädigungszahlung geleistet werden, wenn es durch eine Spitalsbehandlung zu einer Schädigung kommt. Die Entschädigung aus dem Fonds gebührt jedoch nicht, wenn eindeutig ein Verschulden, etwa ein ärztlicher Kunstfehler oder falsche bzw. mangelhafte Pflege, zu einer Schädigung geführt hat, sondern dann, wenn entweder schuldhaftes Verhalten nicht ausgeschlossen werden kann oder seltene Komplikationen auftreten. Dies erspart PatientInnen die oft sehr schwierige Beweisführung vor Gericht, wo nur dann Schadenersatz zugesprochen werden kann, wenn ein Verschulden nachweisbar ist.

Verbesserungen für PatientInnen

Im Laufe der Jahre haben sich einige Bestimmungen der Richtlinien des Patientenentschädigungsfonds als adaptierungsbedürftig erwiesen. Zum Teil handelt es sich dabei um die formale Festschreibung bereits in der Praxis angewendeter Verbesserungen, teils aber auch um echte Neuerungen. Im Zentrum der Neuerungen steht die Anhebung der Höchstgrenze der Entschädigung für besonders schwerwiegende Folgen einer Behandlung.

Folgende Verbesserungen wurden im April 2009 für die PatientInnen vom Beirat des Patientenentschädigungsfonds beschlossen und treten ab sofort in Kraft:

o Anhebung des Entschädigungsrahmens von bisher 70.000,-- auf 100.000,-- Euro (neu) o Entschädigungen bei "seltenen" (statt bisher "sehr" seltenen) Komplikationen trotz erfolgter ärztlicher Aufklärung über die Komplikationsmöglichkeit (neu; beseitigt Interpretationsprobleme und erleichtert eine Entschädigung) o Fortsetzungsmöglichkeit bezüglich einer Fondsentschädigung innerhalb eines Jahres nach Beendigung eines Gerichtsverfahrens (neu, um vor allem einer allfälligen zwischenzeitlichen Verjährung einer Entschädigung aus dem Fonds entgegen zu wirken) o Eine Entschädigung wird grundsätzlich nur ein Mal gewährt o Verlängerung der Frist für die Aufbewahrung der Unterlagen statt für 10 künftig für 30 Jahre (neu; PatientInnen benötigen manchmal Jahre nach einem Schadensfall noch Abschriften Unterlagen, z.B. für Pensionsansprüche etc.) o Rückzahlung einer Fondentschädigung bis zur Höhe eines nachträglich doch noch zugesprochenen Schadenersatzes (bereits geübte Praxis, die nun auch formal festgeschrieben wird, um Zweifel zu beseitigen) o Bestellung von Ersatzmitgliedern des Beirates (neu; soll die Beschlussfähigkeit des Beirates und damit die zügige Erledigung absichern) o Verrechnung der Kostenbeiträge zum Patientenentschädigungsfonds auf einem gesonderten, verzinslichen Bankkonto statt im Budget der Stadt Wien (bereits seit Anfang 2008 geübte Praxis; es handelt sich um keine Budgetmittel, sondern um Patientenbeiträge) o Ein jährlicher Bericht zum Patientenentschädigungsfonds wird im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichtes der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft erstattet (bereits geübte Praxis, ab 2008 auch über die Fondsgebarung)

Die neuen Richtlinien, die sich der Beirat des Wiener Patientenentschädigungsfonds auferlegt hat, sind ab sofort auf der Webseite www.patientenanwalt.wien.at veröffentlicht und können dort jederzeit nachgelesen werden.

2008 erreicht die WPPA erstmals mehr als 3 Mio. Euro an Entschädigungen für PatientInnen

Wenn man einen Schaden im Zuge einer Behandlung in Wien erlitten hat, wendet man sich am besten direkt an die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, die dann unabhängig und frei von Weisungen prüft, ob eine Entschädigung oder ein Schadenersatz möglich ist. Die PatientInnenanwaltschaft steht den PatientInnen aber auch bei Schadensabwicklungen mit ÄrztInnen, der Versicherung oder dem Rechtsträger eines Spitals mit Rat und Tat zur Seite.

2008 wurden von der Wiener PatientInnenanwaltschaft für 159 PatientInnen fast 1,1 Mio. Euro an Entschädigungen oder Abgeltungen bei Versicherungen und Spitalsrechtsträgern oder bei der Schiedsstelle der Ärztekammer für die PatientInnen ausverhandelt. Aus dem Wiener Patientenentschädigungsfonds wurden darüber hinaus rund 1,7 Mio. Euro und aus dem Wiener Härtefonds, der neben medizinischen auch soziale Gründe bei der Entschädigung berücksichtigt, weitere ca. 308.000,- Euro ausgezahlt. Insgesamt wurde damit im Jahr 2008 erstmals eine Entschädigungssumme von 3 Mio. Euro überschritten. "Man kann davon ausgehen, dass in diesen Fällen den betroffenen Menschen, bei denen eine Behandlung nicht nach Wunsch verlaufen ist, viel Geld, Mühe und Nervenkraft gegenüber einem mit schwierigen Beweisführungen und deshalb oft mit einem hohen Prozessrisiko verbundenen Gerichtsverfahren erspart geblieben ist", gibt sich Brustbauer überzeugt von der Wichtigkeit des Patientenentschädigungsfonds und des Wiener Härtefonds.

Und noch einen positiven Effekt gibt es: Neben den so genannten "Beinahefehlern", die im Rahmen des Risikomanagements im Krankenanstaltenverbund und teilweise auch in anderen Spitälern verarbeitet werden, werden auch nicht sicher erweisliche Fehler sowie seltene Komplikationen vom Qualitätsmanagement erfasst. "Sowohl aus tatsächlichen, möglichen oder beinahe passierten Fehlern soll man lernen und Maßnahmen ergreifen, die zur Verhinderung von künftigen Fehlern führen. Fehler können leider auch ÄrztInnen oder PflegerInnen passieren. Nach einem Schaden, den ein Patient erlitten hat, kann man aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", mahnt Brustbauer die laufende Weiterentwicklung der Fehlerkultur ein. Einen Qualitätsverlust bei Behandlungen ortet Brustbauer trotz steigender Entschädigungen nicht. Viel mehr steigt die Bereitschaft, auch dort an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten, wo ein Verschulden nicht eindeutig nachweisbar, ein möglicher Fehler aber auch nicht ganz auszuschließen ist. "Das ist bestimmt auch der Tätigkeit der Pflege-und PatientInnenanwaltschaft zu verdanken.", schließt Brustbauer. (Schluss) neu

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Gerhard Neustifter
Leiter der Stabsstelle Administration, Presse
Wiener Pflege-, Patientinnen-
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E-Mail: gerhard.neustifter@wien.gv.at
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