Leitl: Nur Europäische Ratingagentur kann Chancen und Risken in Europa seriös einschätzen

Beschluss des EU-Parlaments über Ratingagenturen ist wichtiger Reformschritt - mehr EU-Koordination bei Kampf gegen Krise nötig

Wien (PWK304) - "Große internationale Ratingagenturen haben durch ihre Fehleinschätzung von Risiken bei hochkomplexen Finanzprodukten zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen. Daraus müssen die Konsequenzen gezogen werden", kommentiert Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen, den heutigen Beschluss der EU-Parlamentarier über eine neue EU-Verordnung, in der die Tätigkeit der Ratingagenturen strenger geregelt werden soll. "Mit dem Beschluss, die Ratingagenturen enger an die Kandare zu nehmen, setzt die EU einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der europäischen Finanzarchitektur." Die Verordnung muss nun noch den EU-Finanzministern angenommen werden, womit in Kürze zu rechnen ist.

Ratingagenturen sollen demnach einem Zulassungs- und Aufsichtssystem unterworfen werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden. "Durch den raschen Beschluss von nicht einmal einem halben Jahr beweisen die europäischen Institutionen Handlungsfähigkeit in der Krise. So kann die EU auch auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle spielen", betonte Leitl.

Seine "100-prozentige Unterstützung" sagt Leitl den Europaparlamentariern auch bei der Forderung nach einer echten europäischen Ratingagentur zu: "Strengere Aufsichtsregeln sind wichtig, aber eine eigene EU-Ratingagentur bleibt das Ziel." Eine Ratingagentur, die auf Basis der kontinental-europäischen Tradition und Kultur Ratings erstellt, könnte Chancen und Risken in Europa besser einschätzen als die derzeit dominierenden großen anglo-amerikanischen Agenturen. "Aus der Ferne ist ja selbst der Blick von Wirtschafts-Nobelpreisträgern getrübt", so Leitl in Anspielung auf die jüngsten Äußerungen von Paul Krugman zur Bonität Österreichs.

"Eine Europäische Ratingagentur wurde in den letzten Jahren schon mehrmals gefordert. Durch den klaren politischen Willen des Europäischen Parlaments besteht nun eine echte Chance auf Realisierung. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen" so Leitl.

Der jüngsten Kritik des Internationalen Währungsfonds an einer ungenügenden und unkoordinierten Vorgangsweise in Europa bei der Krisenbekämpfung stimmt Leitl teilweise zu. Unter Verweis auf einen Satz des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, wonach Europas Staaten zwar erkannt haben, dass sie gegen die Krise agieren müssen, aber noch nicht erkannt haben, dass sie dies gemeinsam tun müssen, fordert Leitl: "Wir haben zwar eine gemeinsame Währungspolitik, aber noch keine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik. Hier brauchen wir mehr Europa, nicht weniger." So brauche Europa etwa präzisere Finanzmarktregeln, um künftig Kapitalmarktkrisen zu vermeiden. Hier müsse entweder ein europäischer Regulator eingerichtet oder zumindest eine effiziente Koordination der nationalen Finanzmarktregulatoren installiert werden. (FA)

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