Rack: Europaparlament setzt verkehrspolitischen Paukenschlag

Straßburg, 23. April 2009 (OTS-PD) "Das Europäische Parlament
beschließt heute die verkehrspolitischen Arbeiten dieser
Legislaturperiode mit einer breiten Palette wegweisender EU-Gesetze.
Wir machen mit unserer Arbeit deutlich, wie die neue Verkehrspolitik
Europas aussehen soll: Es geht nicht allein um die Leichtigkeit,
Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, es geht immer mehr auch
darum, den Verkehr in Europa so zu gestalten, dass er für Menschen
und Umwelt verträglich wird", sagte heute der verkehrspolitische
Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack.

"Als ich vor fünfzehn Jahren ins Europaparlament einzog, wollte
ich unser gemeinsames Europa verkehrspolitisch 'grüner' gestalten.
Das ist mir und meinen Kollegen gelungen. Die Verkehrspolitik der EU
heute ist nicht mit dem zu vergleichen, was Österreich bei seinem
Beitritt 1995 vorgefunden hat. Die letzten fünfzehn Jahre waren für
Österreich, seine Bürger und seine Umwelt gerade aus
verkehrspolitischer Sicht von zahlreichen Erfolgen und vielen
Fortschritten geprägt. Das können auch die Menschen und die Politik
in Österreich erkennen: Europas Verkehrspolitik hat sich zu unseren
Gunsten geändert - und wir Europaparlamentarier haben daran einen
wesentlichen Anteil", betonte Rack.

Neben dem von Rack als Chefverhandler mit entwickelten Marco Polo
II-Programm für eine umweltfreundlichere europäische Verkehrspolitik
und der Ratifikation des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, die
Rack als Berichterstatter bereits gestern erfolgreich durch das
Plenum gebracht hatte, nimmt das Europaparlament heute eine Reihe von
wichtigen Berichten ab. So steht die Umsetzung des 'Urban Mobility'-
Aktionsplans für mehr Mobilität in der Stadt auf der Tagesordnung,
ebenfalls ein Thema, bei dem Rack als Berichterstatter des Parlaments
federführend in der Ausgestaltung mitgewirkt hatte. Das Europäische
Parlament hatte dabei Vorschläge zur Verbesserung der
Verkehrssituation in den Städten gemacht. "Europa soll im Rahmen
seiner legislativen und budgetären Möglichkeiten ein vielfältiges
Angebot zur Verfügung stellen, aus dem die Städte die für sie
passenden Elemente auswählen. Nur so können Verbesserungen in Sachen
Umwelt- und Luftverschmutzung bewirkt werden", meint Rack.

'Sauberer, sicherer und effizienter' sind die Schlagworte im
Zusammenhang mit intelligenten Verkehrssystemen. Die EU-Staaten
sollen künftig modernste Informations- und Kommunikationstechnologien
im Verkehrssektor anwenden, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
zu erhöhen und gleichzeitig Staus besser vermeiden zu können. "Mit
einer engen europäischen Koordinierung der IVS kann man
sicherstellen, dass die Endbenutzer nicht durch eine unüberschaubare
Vielzahl an technischen Vorschriften oder Geräten verwirrt werden und
die technischen Systeme miteinander und untereinander funktionieren",
umreißt Rack die Intention dieser Richtlinie.

Weiters beschließt das Parlament heute Verbesserungen im
europäischen Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr.
Die EU-Verordnung soll Güterzügen die Möglichkeit bieten, schnell und
unkompliziert von einem nationalen Schienennetzwerk zum anderen zu
wechseln. Damit soll der Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger
gemacht und eine effizientere Transportmöglichkeit geschaffen werden.
In zweiter Lesung haben sich Parlament und Rat auf das EU-
Straßenpaket geeinigt, mit dem der Zugang zum Güterverkehrsmarkt und
zum Personenkraftverkehrsmarkt geöffnet und gemeinsame Regelungen zum
Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erreicht werden. Als letzten und
wichtigen teil des Verkehrspakets dieser Woche beschließt das
Europaparlament eine Verbesserung der Passagierrechte im Bus- und
Schiffsverkehr. Vorrangig sollen die Rechte von Personen mit
eingeschränkter Mobilität gestärkt werden. Außerdem soll es
gemeinsame Haftungsregelungen sowie Entschädigungs- und
Hilfeleistungen für Passagiere geben.

"Aus meiner persönlichen Sicht ist die heutige Woche ein schöner
Abschluss nach fünfzehn Jahren Arbeit im Europaparlament im Dienste
einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik! Als
Berichterstatter und Chefverhandler des Europaparlaments konnte ich
in vielen Fällen aktiv europäische Verkehrspolitik mit gestalten und
dabei immer die österreichischen Anliegen einbringen. So macht Europa
Spaß - und nur so macht Europa auch Sinn: Mit vollem Einsatz,
Kompetenz und Kompromissbereitschaft macht man Europa voll nutzbar
für Österreich - und Österreich zum erfolgreichen Teil Europas", so
Rack abschließend.

Rückfragen: Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack MEP, Tel.: +33-3-8817-5773
(reinhard.rack@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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