Klubobmann Steinkellner: Oberösterreich-Konvent für optimalen Steuergeld-Einsatz unverzüglich starten

Linz, 22. April 2009 (OTS) - Im Zusammenhang mit der Budgetdebatte
in Wien erneuerte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute die
Forderung nach der Einsetzung eines "Oberösterreich-Konvents".
"An allen Ecken und Enden muss gespart werden und das Budget-Defizit
wird immer größer. Trotzdem geht in Sachen Verwaltungsreform nichts
weiter. Wir Oberösterreicher können und müssen hier Vorbild sein und
durch einen Oberösterreich-Konvent die Richtung vorgeben!"

Dieser Konvent solle die Grundlage dafür erarbeiten, dass die
Aufgaben und damit sowohl Belastungen als auch Finanzen gerecht und
vor allem effizient zwischen dem Land und den einzelnen Gemeinden
aufgeteilt werden. Ziel muss dabei der optimale Einsatz der Steuer-
und Sozialmittel sein", bekräftige Steinkellner seine Forderung.

Mitglieder der Landesregierung, des Landtages, des Oö. Städte- und
Gemeindebundes sowie Experten für die verschiedenen
Verwaltungsbereiche könnten die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
einer Neu- bzw. Umgestaltung der öffentlichen Aufgabenverteilung in
Oberösterreich beraten.

Steinkellner verweist darauf, dass es beim "Österreich-Konvent" vor
allem darum ging, den gesamten Verwaltungsapparat zu modernisieren,
die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften neu zu verteilen und
so massiv Steuergeld zu sparen. Dieses Ziel wurde bisher nicht
erreicht.

"Daher muss nun in einem Oberösterreich-Konvent geprüft werden, ob
und gegebenenfalls wie dieses Vorhaben zumindest in unserem
Bundesland möglichst rasch realisiert werden kann. Die ÖVP hat ja im
Rahmen der Ausschussberatungen schon einmal positive Signale
gesendet. Jetzt muss auch was passieren, um dieses Ziel zu erreichen.
Denn dann kommt das Steuergeld so zum Einsatz, wie die Steuerzahler
sich das wünschen - wirkungsoptimiert zum Wohl der Bürger."
***

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 250 55 74

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