Klubobmann Steinkellner: Oberösterreich-Konvent für optimalen Steuergeld-Einsatz unverzüglich starten

Linz, 22. April 2009 (OTS) - Im Zusammenhang mit der Budgetdebatte in Wien erneuerte FPÖ-Klubobmann Mag. Günther Steinkellner heute die Forderung nach der Einsetzung eines "Oberösterreich-Konvents".
"An allen Ecken und Enden muss gespart werden und das Budget-Defizit wird immer größer. Trotzdem geht in Sachen Verwaltungsreform nichts weiter. Wir Oberösterreicher können und müssen hier Vorbild sein und durch einen Oberösterreich-Konvent die Richtung vorgeben!"

Dieser Konvent solle die Grundlage dafür erarbeiten, dass die Aufgaben und damit sowohl Belastungen als auch Finanzen gerecht und vor allem effizient zwischen dem Land und den einzelnen Gemeinden aufgeteilt werden. Ziel muss dabei der optimale Einsatz der Steuer-und Sozialmittel sein", bekräftige Steinkellner seine Forderung.

Mitglieder der Landesregierung, des Landtages, des Oö. Städte- und Gemeindebundes sowie Experten für die verschiedenen Verwaltungsbereiche könnten die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Neu- bzw. Umgestaltung der öffentlichen Aufgabenverteilung in Oberösterreich beraten.

Steinkellner verweist darauf, dass es beim "Österreich-Konvent" vor allem darum ging, den gesamten Verwaltungsapparat zu modernisieren, die Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften neu zu verteilen und so massiv Steuergeld zu sparen. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht.

"Daher muss nun in einem Oberösterreich-Konvent geprüft werden, ob und gegebenenfalls wie dieses Vorhaben zumindest in unserem Bundesland möglichst rasch realisiert werden kann. Die ÖVP hat ja im Rahmen der Ausschussberatungen schon einmal positive Signale gesendet. Jetzt muss auch was passieren, um dieses Ziel zu erreichen. Denn dann kommt das Steuergeld so zum Einsatz, wie die Steuerzahler sich das wünschen - wirkungsoptimiert zum Wohl der Bürger."
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