BZÖ-Strutz: Budget ist Mogelpackung

Wien (OTS) - Trotz der enormen Schuldenlast, die auf die Österreicher zukommt, gibt es keine Reformen, kritisierte der BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. "Dieses Budget ist eine Mogelpackung!" Er erinnerte, das die ÖVP von "Maß halten" gesprochen hatte. Aber: "Die ÖVP wird immer Ausreden finden, um vor der Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl zu brechen."

"Wo sind die Reformen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich?", fragte Strutz. Es habe lediglich Millionensubventionen an die "kranken Kassen" gegeben. Aber nur deshalb, um die Funktionäre der Regierungsparteien, die als Vorstände haften "vom Strick zu schneiden." In der Verwaltung fehlen die Reformen aber völlig.

Wenn die Regierung spart, dann spart sie laut Strutz an der falschen Stelle - bei der Sicherheit oder bei der Bildung etwa. Eigentlich müsste sich am Budget ein Sicherheitshinweis finden: "Lesen Sie das Kleingedruckte!" Was Schmied bei den Lehrerverhandlungen zugemutet wurde, "ist nur ein Lercherl gegen das, was Innen- und Justizministerin auszuhalten haben", so Strutz.

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