BZÖ-Strutz: Budget ist Mogelpackung

Wien (OTS) - Trotz der enormen Schuldenlast, die auf die
Österreicher zukommt, gibt es keine Reformen, kritisierte der
BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. "Dieses Budget ist eine
Mogelpackung!" Er erinnerte, das die ÖVP von "Maß halten" gesprochen
hatte. Aber: "Die ÖVP wird immer Ausreden finden, um vor der Wahl
gegebene Versprechen nach der Wahl zu brechen."

"Wo sind die Reformen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich?",
fragte Strutz. Es habe lediglich Millionensubventionen an die
"kranken Kassen" gegeben. Aber nur deshalb, um die Funktionäre der
Regierungsparteien, die als Vorstände haften "vom Strick zu
schneiden." In der Verwaltung fehlen die Reformen aber völlig.

Wenn die Regierung spart, dann spart sie laut Strutz an der falschen
Stelle - bei der Sicherheit oder bei der Bildung etwa. Eigentlich
müsste sich am Budget ein Sicherheitshinweis finden: "Lesen Sie das
Kleingedruckte!" Was Schmied bei den Lehrerverhandlungen zugemutet
wurde, "ist nur ein Lercherl gegen das, was Innen- und
Justizministerin auszuhalten haben", so Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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