Matznetter: "Yes, we do!"

Es handelt sich beim Budget um kein "Minimunduspaket"

Wien (SK) - "Ich möchte mit einer Behauptung hier gerne abrechnen, nämlich der Behauptung: Diese Regierung tut nichts gegen die Krise", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Die Amerikaner geben 5,5 Prozent des BIP aus, Österreich hingegen gebe in den Jahren 2009/2010 fast fünf Milliarden aus, 2.135 Millionen im Jahr 2009 und 2.858 Millionen im Jahre 2010 für die Steuerreform, rechnete Matznetter die Budgetzahlen vor. "1,3 Milliarden Euro werden mehr für Unterricht, Bildung und Forschung ausgegeben; 905 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung; 2,97 Milliarden für soziale Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik; 828,8 Millionen für die Familienförderung; 145 Millionen für die Gesundheit", so Matznetter. Matznetter bekräftigte auch die Konjunkturpakete: "Eine Milliarde für das Konjunkturpaket Eins, inklusive Haftungen und Kredite. 900 Millionen zusätzliche Investitionen bei ASFINAG und Bahn. Das sind 13,7 Milliarden und nicht weniger als 4,91 Prozent des BIP." ****

"Yes, we do! Wir sind mindestens so gut wie die Amerikaner und viel besser als alle europäischen Länder und dazu gratuliere ich dieser Regierung", bekräftigte Matznetter die Budgetpolitik der SPÖ-geführten Bundesregierung. "Deutschland gibt nur 2,4 Prozent des BIP für Konjunkturpakete aus, Spanien 1,5 Milliarden (das sind 1,5 Prozent des BIP), Großbritannien 1,18 Prozent, Frankreich 1,30 Prozent. Alle davon setzen deutlich weniger aktive Maßnahmen", verglich Matznetter die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mit der, anderer Länder.

"Es ist nicht richtig, dass es sich um ein Minimunduspaket handelt", so Matznetter, es sei ein "richtiges Paket, in dem aktiv gegen die Krise vorgegangen wird." Daher werden die Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht so stark ansteigen, wie in anderen Ländern, stellte Matznetter klar. "Das Wachstum wird nicht so stark einbrechen. Weil diese Regierung handelt und nicht abwartet", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo

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