Matznetter: "Yes, we do!"

Wien (SK) - "Ich möchte mit einer Behauptung hier gerne abrechnen,
nämlich der Behauptung: Diese Regierung tut nichts gegen die Krise",
so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im
Nationalrat. Die Amerikaner geben 5,5 Prozent des BIP aus, Österreich
hingegen gebe in den Jahren 2009/2010 fast fünf Milliarden aus, 2.135
Millionen im Jahr 2009 und 2.858 Millionen im Jahre 2010 für die
Steuerreform, rechnete Matznetter die Budgetzahlen vor. "1,3
Milliarden Euro werden mehr für Unterricht, Bildung und Forschung
ausgegeben; 905 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung;
2,97 Milliarden für soziale Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik; 828,8
Millionen für die Familienförderung; 145 Millionen für die
Gesundheit", so Matznetter. Matznetter bekräftigte auch die
Konjunkturpakete: "Eine Milliarde für das Konjunkturpaket Eins,
inklusive Haftungen und Kredite. 900 Millionen zusätzliche
Investitionen bei ASFINAG und Bahn. Das sind 13,7 Milliarden und
nicht weniger als 4,91 Prozent des BIP." ****

"Yes, we do! Wir sind mindestens so gut wie die Amerikaner und
viel besser als alle europäischen Länder und dazu gratuliere ich
dieser Regierung", bekräftigte Matznetter die Budgetpolitik der
SPÖ-geführten Bundesregierung. "Deutschland gibt nur 2,4 Prozent des
BIP für Konjunkturpakete aus, Spanien 1,5 Milliarden (das sind 1,5
Prozent des BIP), Großbritannien 1,18 Prozent, Frankreich 1,30
Prozent. Alle davon setzen deutlich weniger aktive Maßnahmen",
verglich Matznetter die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mit
der, anderer Länder.

"Es ist nicht richtig, dass es sich um ein Minimunduspaket
handelt", so Matznetter, es sei ein "richtiges Paket, in dem aktiv
gegen die Krise vorgegangen wird." Daher werden die
Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht so stark ansteigen, wie in
anderen Ländern, stellte Matznetter klar. "Das Wachstum wird nicht so
stark einbrechen. Weil diese Regierung handelt und nicht abwartet",
so Matznetter abschließend. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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