Schieder zu Budget: "Nehmen soziale Verantwortung wahr"

Schwerpunkt liegt mit 978 Mio. Euro auf Arbeitsmarkt

Wien (SK) - Soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und
Sicherung der Kaufkraft nannte Staatssekretär Andreas Schieder als die "richtigen Schwerpunkte" dieses Budgets, die gleichzeitig als Maßnahmen gelten, um "sicherstellen, dass aus dieser Wirtschaftskrise nicht auch eine soziale Krise wird". Mit diesem Entwurf werde ein Budget vorgelegt, das beispielsweise einen Schwerpunkt auf dem Arbeitsmarkt vorsehe: 190 Millionen Euro für Kurzarbeit, 978 Millionen Euro 2009 für aktive Arbeitsmarktpolitik würden dies unterstreichen, so Schieder. "Wir stehen mit diesem Budget und all unserem Handeln auf der Seite jener Menschen, die sich zur Zeit große Sorgen machen und die auch wissen dass sie sich auf uns verlassen können", betonte der Staatssekretär. ****

Dies sei die Krise derer, "die geglaubt haben, die Politik soll sich aus allem raus halten, weil sich der Markt selbst reguliert", so Schieder, der klar machte, dass diese Krise auch beweise, dass "diese Damen und Herren" Unrecht hatten. Die Bundesregierung hingegen steigere die soziale Wohlfahrt um drei Milliarden Euro auf 24,6 Milliarden Euro bis 2010. "Diese Zahl unterstreicht, dass man durch dieses Budget die soziale Verantwortung in diesem Land massiv wahr nimmt", machte Schieder deutlich.

In den nächsten zwei Jahren nehme man bewusst ein Defizit in Kauf, "weil sie wissen, dass wir mit dem Geld auch richtig handeln", so Schieder, der die Investitionen in soziale Sicherheit, Infrastruktur und in die Zukunft hier noch einmal unterstreicht. Ein Zeichen des Charakters sei auch, so Schieder, dass in Zukunft jene einen Beitrag leisten, "die an dem System des überbordenden Finanzkapitalismus in der Vergangenheit auch bestens verdient haben. Hier habe die Bundesregierung durch die Streichung der Stockoptions, einem Aktienprivileg der Manager, bereits Maßnahmen gesetzt." (Schluss) df

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