- 22.04.2009, 13:12:19
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LH Voves - massive Kritik an SP und Gewerkschaft
"Jetzt muss Kreisky-Zeit sein!"
Wien (OTS) - Obwohl Bundeskanzler Werner Faymann der Einführung
neuer Abgaben erneut eine klare Absage erteilte, beharrt der
steirische Landeshauptmann und SP-Chef Franz Voves im Interview mit
dem am Donnerstag erscheinenden NEWS auf seiner Forderung nach einer
Reichensteuer: "Es ist im Regierungsübereinkommen verankert, dass
sich eine nationale Steuerkommission mit einer Strukturreform
auseinanderzusetzen hat. Das hat die Regierung demnach sowieso im
Programm - also wogegen wehrt sie sich jetzt?"
Mit parteiinternen Kritikern wie dem Industriellen Hannes Androsch
geht der steirische Landeschef im NEWS-Gespräch resolut ins Gericht:
"Klar, wenn der Androsch was sagt, ist es sowieso immer richtig -
aber da werde ich mich widersetzen." Androschs Befürchtung, eine
Reichensteuer könne zu einer Kapitalflucht aus Österreich führen,
quittiert Voves etwa mit der Aussage: "Das waren immer die Argumente
jener, die im Hintergrund besonders viel egoistisch zu schützen
haben."
Auch die Rolle der Gewerkschaft im Lehrer-Konflikt sieht Voves
durchaus kritisch: "Jetzt wird es interessant, welche Reformen im
öffentlichen Dienst überhaupt noch durchführbar sein werden."
Nachsatz: "Der ÖGB kommt jetzt natürlich gewaltig unter Druck, wird
auch bei den Privaten ordentlich Flagge zeigen müssen."
Plakative Voves-Forderung: "Jetzt, in der Krise, muss für
eineinhalb Jahre Kreisky-Zeit sein. Jetzt sind mir 100 Millionen Euro
zusätzliche Schulden lieber als Zehntausende Arbeitsplätze weniger."
Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103
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