BZÖ-Scheibner zu Budget: Vermisse Maßnahmen zur Bewältigung der Krise

Wien (OTS) - "Ich vermisse Maßnahmen von Finanzminister Pröll zur
Bewältigung der größten Krise in der Geschichte der Zweiten
Republik", erklärte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Abg.
Herbert Scheibner angesichts des Doppelbudgets. Ebenso fehlen ihm die
Maßnahmen der Regierung für die Zukunft. Statt dem "Schweigegebot"
zum Budget seien aber eine offene Diskussion und offensives Handeln
nötig gewesen.

Scheibner kritisierte, dass die Opposition schon seit Monaten eine
Diskussion über das noch immer nicht wirkende Bankenpaket führe, aber
von der Regierung keine vernünftige Antwort bekomme. An die SPÖ
richtete er in diesem Zusammenhang: "Wenn man nicht mehr weiß, was
man tun soll, geht man in die Ideologie - bei Ihnen kommt dann der
Klassenkampf heraus." Eine Reichensteuer könne nicht das einzige
Rezept gegen die Krise sein.

Der Markt braucht Regeln, das sei klar. Diese wurden von den
Finanzhaien missachtet worden. Deshalb sei es nur klar, dass man von
Regierung und EU diese Regeln einfordert. Zu sagen, der Markt hat
versagt, und die Rückkehr zur Planwirtschaft sei falsch; "jeder, der
was hat wird geschröpft, diese Neidgenossenschaft brauchen wir
nicht", so Scheibner.

Scheibner erinnerte, das auch BAWAG und ÖGB im Parlament gemeinsam
gerettet wurden - ohne Neidgenossenschaft. "Wir müssen schauen, dass
wir Arbeitsplätze schaffen", forderte Scheibner als Reaktion auf das
Budget. Dazu müssten speziell die Klein- und Mittelständischen
Unternehmen gestützt werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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