BZÖ-Scheibner zu Budget: Vermisse Maßnahmen zur Bewältigung der Krise

Wien (OTS) - "Ich vermisse Maßnahmen von Finanzminister Pröll zur Bewältigung der größten Krise in der Geschichte der Zweiten Republik", erklärte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner angesichts des Doppelbudgets. Ebenso fehlen ihm die Maßnahmen der Regierung für die Zukunft. Statt dem "Schweigegebot" zum Budget seien aber eine offene Diskussion und offensives Handeln nötig gewesen.

Scheibner kritisierte, dass die Opposition schon seit Monaten eine Diskussion über das noch immer nicht wirkende Bankenpaket führe, aber von der Regierung keine vernünftige Antwort bekomme. An die SPÖ richtete er in diesem Zusammenhang: "Wenn man nicht mehr weiß, was man tun soll, geht man in die Ideologie - bei Ihnen kommt dann der Klassenkampf heraus." Eine Reichensteuer könne nicht das einzige Rezept gegen die Krise sein.

Der Markt braucht Regeln, das sei klar. Diese wurden von den Finanzhaien missachtet worden. Deshalb sei es nur klar, dass man von Regierung und EU diese Regeln einfordert. Zu sagen, der Markt hat versagt, und die Rückkehr zur Planwirtschaft sei falsch; "jeder, der was hat wird geschröpft, diese Neidgenossenschaft brauchen wir nicht", so Scheibner.

Scheibner erinnerte, das auch BAWAG und ÖGB im Parlament gemeinsam gerettet wurden - ohne Neidgenossenschaft. "Wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze schaffen", forderte Scheibner als Reaktion auf das Budget. Dazu müssten speziell die Klein- und Mittelständischen Unternehmen gestützt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007