33 von 35 Abgeordneten stimmten für neue Landesregierung / Simon Illmer zum Landtagspräsidenten gewählt
Salzburg (OTS) - Der am 1. März neu gewählte Salzburger Landtag,
der sich aus insgesamt 36 Abgeordneten (15 SPÖ, 14 ÖVP, 5 FPÖ und 2
Grüne) zusammensetzt, hielt heute, Mittwoch, 22. April, seine
Konstituierende Sitzung ab. Anstelle von Mag. Hans Scharfetter, der
nach den Parteienverhandlungen für die Funktion des
Landtagspräsidenten vorgesehen ist, sich jedoch gestern, Dienstag,
bei einem Sturz verletzt hatte und im Spital liegt, wurde Bgm. Simon
Illmer (ÖVP) zum Präsidenten des Landtages gewählt. Er kündigte
jedoch nach seiner Wahl an, dass er die Funktion des
Landtagspräsidenten nur bis zur Genesung von Mag. Scharfetter ausüben
und dann zurücklegen werde. Zweite Präsidentin wurde die
SPÖ-Abgeordnete Gudrun Mosler-Törnström. Die neue Landesregierung mit
Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau wurde mit 33 von 35 Stimmen
gewählt.
Die Konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl des neuen
Landtagspräsidenten unter der Leitung der Altersvorsitzenden LAbg.
Rosemarie Blattl (FPÖ). Nach der Angelobung der Altersvorsitzenden
durch Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott,
der Berufung der Schriftführerinnen, LAbg. Waltraud Ebner (ÖVP) und
LAbg. Mag. Nicole Solarz (SPÖ) sowie der Angelobung der Abgeordneten
wurde die Wahl des Präsidenten durchgeführt. Präsident Simon Illmer
erhielt 35 von 35 Stimmen, ebenso die Zweite Präsidentin Gudrun
Mosler-Törnström 35 von 35 Stimmen.
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner
(LAbg. Peter Pfeifenberger, SPÖ, LAbg. Bgm. Ing. Josef
Schwarzenbacher, ÖVP, und LAbg. Lukas Essl, FPÖ) wurden die
Ausschüsse einstimmig bestimmt und die Ausschussmitglieder gewählt.
Es werden zehn Ausschüsse des Landtages, und zwar ein Verfassungs-
und Verwaltungsausschuss, der gleichzeitig Unvereinbarkeitsausschuss
sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss ist, ein Finanzaus-schuss,
ein Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ein
Landwirtschaftsausschuss, ein Finanzüberwachungsausschuss, ein
Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, ein Ausschuss für
Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr, ein Sozial- und
Gesundheitsausschuss, ein Ausschuss für Europa, Integration und
regionale Außenpolitik sowie ein Petitionsausschuss tätig werden. Den
Ausschüssen gehören jeweils zehn Mitglieder, je vier der SPÖ und der
ÖVP und je eines der FPÖ und der Grünen, an. Nach dem
Verhältniswahlrecht wären der SPÖ fünf Ausschussmitglieder
zugestanden, und auf die Grünen wäre kein Ausschusssitz entfallen.
Die SPÖ hat jedoch zu Gunsten der Grünen auf einen Sitz in den
Ausschüssen verzichtet. Die Konstituierung dieser Ausschüsse wird am
Mittwoch, 6. Mai, stattfinden.
Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem
Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen 33 von 35 Stimmen (die Grünen
stimmten dagegen) auf den von SPÖ und ÖVP eingereichten Wahlvorschlag
mit Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau, Dr. Wilfried Haslauer
und Mag. David Brenner als Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Sepp
Eisl, Walter Blachfellner, Doraja Eberle und Erika Scharer als
Landesräte bzw. Landesrätinnen. Die Angelobung auf die
Landesverfassung nahm Landtagspräsident Bgm. Simon Illmer vor.
Wahl der Mitglieder des Bundesrates
Bei den nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten
Bundesräten entfielen auf Manfred Gruber (SPÖ), Josef Saller (ÖVP),
Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ) und Bgm. Franz Wenger (ÖVP) jeweils 35
von 35 Stimmen. Zu Ersatzmitgliedern wurden Cornelia Ecker (SPÖ),
Mag. Anton Santner (ÖVP), Andreas Wimmroiter (SPÖ) und Ing. Christian
Struber (ÖVP) mit ebenfalls je 35 von 35 Stimmen bestimmt.
Im Anschluss an die Wahlen gab Landeshauptfrau Mag. Gabi
Burgstaller ihre Regierungserklärung ab. Nach einer Stellungnahme des
Regierungspartners Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried
Haslauer sprachen für die Landtagsparteien LAbg. Cyriak Schwaighofer
(Grüne), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde
Rogatsch (ÖVP) und Klubvorsitzender Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ).
Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Landtages fand die
erste Arbeitssitzung der Landesregierung statt.
Viel Prominenz im Publikum
An der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages nahmen
zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil; unter ihnen
die früheren Landespolitiker Landeshauptmann a.D. Dr. Hans
Katschthaler, Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Dr. Othmar Raus und
die Zweiten Landtagspräsidenten a.D. Mag. Michael Neureiter und
Wolfgang Saliger, Festspielpräsidentin Dr. Helga Rabl-Stadler, der
Vizerektor der Universität Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler,
der amtierende Sicherheitsdirektor Dr. Franz Ruf, der
Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes, Mag. Helmut Schmidt,
Landesfeuerwehrkommandant Anton Brandauer, der Vizepräsident der
Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Salzburg, Franz
Pogacnik, AMS-Geschäftsführer Siegfried Steinlechner, der
Amtsführende Präsident des Landesschulrates für Salzburg, Prof. Mag.
Herbert Gimpl, und die Bezirkshauptleute aller Salzburger Gaue.
Die Religionsgemeinschaften wurden von Dompfarrer Prälat Balthasar
Sieberer, Johannes Perkmann OSB, Abt des Stiftes Michaelbeuern, Mag.
Peter Pröglhöf, Fachinspektor des evangelischen Schulamtes für
Salzburg und Tirol, Pastorin Mag. Esther Handschin von der
Evangelisch-methodistischen Kirche, Pfarrer Mag. Martin Eisenbraun,
Examinator der Altkatholischen Kirche Österreich, Dr. Dumitru
Viezuianu, Erzpriester der rumänisch-orthodoxen Kirche in Salzburg,
dem Vorsitzenden der Buddhistischen Gemeinschaft Salzburg, Mag. Kurt
Kramer, sowie Fachinspektor für islamische Religion, Tilmann
Schaible, vertreten. Für die Interessenvertretungen waren unter
anderem Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler,
Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Julius Schmalz, der Präsident
der Rechtsanwaltskammer Dr. Leopold Hirsch, der Vizepräsident der
Landwirtschaftskammer, Franz Santner, und die Vizepräsidentin der
Landarbeiterkammer, Dagmar Eder, anwesend. Auf den Zuhörerbänken
waren auch zahlreiche Angehörige der Regierungsmitglieder sowie der
Abgeordneten.
Rückfragehinweis:
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Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
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