Landtag wählte Regierung mit Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau

33 von 35 Abgeordneten stimmten für neue Landesregierung / Simon Illmer zum Landtagspräsidenten gewählt

Salzburg (OTS) - Der am 1. März neu gewählte Salzburger Landtag, der sich aus insgesamt 36 Abgeordneten (15 SPÖ, 14 ÖVP, 5 FPÖ und 2 Grüne) zusammensetzt, hielt heute, Mittwoch, 22. April, seine Konstituierende Sitzung ab. Anstelle von Mag. Hans Scharfetter, der nach den Parteienverhandlungen für die Funktion des Landtagspräsidenten vorgesehen ist, sich jedoch gestern, Dienstag, bei einem Sturz verletzt hatte und im Spital liegt, wurde Bgm. Simon Illmer (ÖVP) zum Präsidenten des Landtages gewählt. Er kündigte jedoch nach seiner Wahl an, dass er die Funktion des Landtagspräsidenten nur bis zur Genesung von Mag. Scharfetter ausüben und dann zurücklegen werde. Zweite Präsidentin wurde die SPÖ-Abgeordnete Gudrun Mosler-Törnström. Die neue Landesregierung mit Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau wurde mit 33 von 35 Stimmen gewählt.

Die Konstituierende Sitzung stand bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten unter der Leitung der Altersvorsitzenden LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ). Nach der Angelobung der Altersvorsitzenden durch Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott, der Berufung der Schriftführerinnen, LAbg. Waltraud Ebner (ÖVP) und LAbg. Mag. Nicole Solarz (SPÖ) sowie der Angelobung der Abgeordneten wurde die Wahl des Präsidenten durchgeführt. Präsident Simon Illmer erhielt 35 von 35 Stimmen, ebenso die Zweite Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström 35 von 35 Stimmen.

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums und der Wahl der Ordner (LAbg. Peter Pfeifenberger, SPÖ, LAbg. Bgm. Ing. Josef Schwarzenbacher, ÖVP, und LAbg. Lukas Essl, FPÖ) wurden die Ausschüsse einstimmig bestimmt und die Ausschussmitglieder gewählt. Es werden zehn Ausschüsse des Landtages, und zwar ein Verfassungs-und Verwaltungsausschuss, der gleichzeitig Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss ist, ein Finanzaus-schuss, ein Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ein Landwirtschaftsausschuss, ein Finanzüberwachungsausschuss, ein Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss, ein Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr, ein Sozial- und Gesundheitsausschuss, ein Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik sowie ein Petitionsausschuss tätig werden. Den Ausschüssen gehören jeweils zehn Mitglieder, je vier der SPÖ und der ÖVP und je eines der FPÖ und der Grünen, an. Nach dem Verhältniswahlrecht wären der SPÖ fünf Ausschussmitglieder zugestanden, und auf die Grünen wäre kein Ausschusssitz entfallen. Die SPÖ hat jedoch zu Gunsten der Grünen auf einen Sitz in den Ausschüssen verzichtet. Die Konstituierung dieser Ausschüsse wird am Mittwoch, 6. Mai, stattfinden.

Bei der Wahl der Landesregierung, die nach der Verfassung in einem Wahlgang durchgeführt wurde, entfielen 33 von 35 Stimmen (die Grünen stimmten dagegen) auf den von SPÖ und ÖVP eingereichten Wahlvorschlag mit Mag. Gabi Burgstaller als Landeshauptfrau, Dr. Wilfried Haslauer und Mag. David Brenner als Landeshauptmann-Stellvertreter sowie Sepp Eisl, Walter Blachfellner, Doraja Eberle und Erika Scharer als Landesräte bzw. Landesrätinnen. Die Angelobung auf die Landesverfassung nahm Landtagspräsident Bgm. Simon Illmer vor.

Wahl der Mitglieder des Bundesrates

Bei den nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Bundesräten entfielen auf Manfred Gruber (SPÖ), Josef Saller (ÖVP), Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ) und Bgm. Franz Wenger (ÖVP) jeweils 35 von 35 Stimmen. Zu Ersatzmitgliedern wurden Cornelia Ecker (SPÖ), Mag. Anton Santner (ÖVP), Andreas Wimmroiter (SPÖ) und Ing. Christian Struber (ÖVP) mit ebenfalls je 35 von 35 Stimmen bestimmt.

Im Anschluss an die Wahlen gab Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller ihre Regierungserklärung ab. Nach einer Stellungnahme des Regierungspartners Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer sprachen für die Landtagsparteien LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) und Klubvorsitzender Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ). Im Anschluss an die Konstituierende Sitzung des Landtages fand die erste Arbeitssitzung der Landesregierung statt.

Viel Prominenz im Publikum

An der Konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtages nahmen zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil; unter ihnen die früheren Landespolitiker Landeshauptmann a.D. Dr. Hans Katschthaler, Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Dr. Othmar Raus und die Zweiten Landtagspräsidenten a.D. Mag. Michael Neureiter und Wolfgang Saliger, Festspielpräsidentin Dr. Helga Rabl-Stadler, der Vizerektor der Universität Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler, der amtierende Sicherheitsdirektor Dr. Franz Ruf, der Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes, Mag. Helmut Schmidt, Landesfeuerwehrkommandant Anton Brandauer, der Vizepräsident der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband Salzburg, Franz Pogacnik, AMS-Geschäftsführer Siegfried Steinlechner, der Amtsführende Präsident des Landesschulrates für Salzburg, Prof. Mag. Herbert Gimpl, und die Bezirkshauptleute aller Salzburger Gaue.

Die Religionsgemeinschaften wurden von Dompfarrer Prälat Balthasar Sieberer, Johannes Perkmann OSB, Abt des Stiftes Michaelbeuern, Mag. Peter Pröglhöf, Fachinspektor des evangelischen Schulamtes für Salzburg und Tirol, Pastorin Mag. Esther Handschin von der Evangelisch-methodistischen Kirche, Pfarrer Mag. Martin Eisenbraun, Examinator der Altkatholischen Kirche Österreich, Dr. Dumitru Viezuianu, Erzpriester der rumänisch-orthodoxen Kirche in Salzburg, dem Vorsitzenden der Buddhistischen Gemeinschaft Salzburg, Mag. Kurt Kramer, sowie Fachinspektor für islamische Religion, Tilmann Schaible, vertreten. Für die Interessenvertretungen waren unter anderem Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler, Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Julius Schmalz, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Dr. Leopold Hirsch, der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Franz Santner, und die Vizepräsidentin der Landarbeiterkammer, Dagmar Eder, anwesend. Auf den Zuhörerbänken waren auch zahlreiche Angehörige der Regierungsmitglieder sowie der Abgeordneten.

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