Stellungnahme zum Vorschlag der Bundesregierung zur Förderung privater Rundfunkbetreiber:

Wien (OTS) - Markus Breitenecker, Geschäftsführer PULS 4 und Martin Blank, Geschäftsführer PULS 4 sowie stellvertretender Vorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatsender:

"Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die seit langem schon in Aussicht gestellte Förderung privater Rundfunkbetreiber nun in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das ist für die Privatsender in Österreich erfreulich. Dennoch muss an dieser Stelle auch angemerkt werden, dass die vorgeschlagene Summe für die Privaten vor allem in der derzeit herrschenden Wirtschaftslage nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir müssen akzeptieren, dass es nicht mehr Geld gibt, also auch keine Gebührenrefundierung für den ORF. Parallel müssen die Werbebeschränkungen des ORF verstärkt werden, jedenfalls dürfen sie keinesfalls gelockert werden. Andernfalls ist das erneut eine massive Bevorzugung des Öffentlich-Rechtlichen, die eine Existenzgefährdung für die Privaten bedeutet".

"Wir raten daher dringend davon ab, auf der einen Seite Unterstützung in Form von geringen Budgetmitteln an die Privaten zu leisten, aber gleichzeitig die Gegebenheiten für den ORF so zu lockern, dass sie unmittelbar wieder die privaten Rundfunkbetreiber benachteiligen. Das verschärft die Schieflage zu Gunsten des ORF und ist weit weg von der Förderung eines dualen Rundfunksystems".

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