Medienförderung: Positiver erster Schritt, in der Höhe jedoch noch nicht ausreichend

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung hat gestern angekündigt, ab 2009 einen Medienförderungsfonds für österreichische kommerzielle Privatsender in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich einzurichten.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) begrüßt dies grundsätzlich als positiven ersten Schritt: Dass die seit langem in Aussicht gestellte Medienförderung nun endlich beschlossen werden soll, ist aus Sicht der Privatsender sehr erfreulich. Es zeigt, dass die Politik die Notwendigkeit und Begründetheit einer solchen Forderung - die der VÖP wiederholt argumentiert hat - endlich erkannt hat.

Enttäuscht zeigt man sich jedoch angesichts der Höhe der in Aussicht gestellten Förderung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten muss man diesen Schritt zwar akzeptieren, in den Verhandlungen zwischen Privatsendern und Politik ging man im letzten Jahr aber immer von einer Mindestsumme von 20 Millionen Euro aus. Zuletzt hatten die Privatsender mit Hinweis auf die derzeitige Wirtschaftskrise sogar eine Verdoppelung auf 40 Millionen Euro argumentiert, da die rein werbefinanzierten Privatsender von den Einbrüchen am Werbemarkt um ein Vielfaches mehr betroffen sind als etwa der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die jetzt in Aussicht gestellte Dotierung dieser Förderung mit nur fünf Millionen Euro ist für die Privatsender in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht ausreichend, um das duale System und damit die privaten Sender zu stärken. Ein Blick auf die Zahlen erklärt, warum:

  • Den Privatsendern sollen 5 Millionen Euro aus der Medienförderung zufließen, dem ORF stehen jährlich mehr als 500 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren zur Verfügung: Eine Relation also von 1:100, die in keinem Verhältnis zu den von beiden Seiten erbrachten Leistungen steht.
  • Bricht man die auf die Anzahl der Sender herunter, so wird das Missverhältnis noch krasser: Die Medienförderung wird rund 100 Privatsendern zustehen, der ORF betreibt insgesamt 14 Sender.

Die geplante Medienförderung ist also - obwohl grundsätzlich zu befürworten - aus Sicht des VÖP noch nicht ausreichend dotiert und daher für die Stabilisierung des dualen Rundfunkmarktes derzeit nur bedingt hilfreich. Angesicht dessen und angesichts aktueller Diskussionen um allfällige Erleichterungen für den ORF bekräftigt der VÖP daher erneut seine Position: Unter keinen Umständen darf es zu weitere Werbeerleichterungen für den ORF kommen, da dies einem Todesurteil für das duale Rundfunksystem gleichkäme. Es müssen - im Gegenteil -strengere Regelungen für den ORF eingeführt werden, um ein faires und ausgewogenes Wettbewerbsverhältnis herzustellen. Dies betrifft insbesondere, das ausnahmslose Verbot von Product Placement für den ORF, die Abschaffung des jährlichen Durchrechnungszeitraum bei den quantitativen Beschränkungen und - zumindest mittelfristig -eine werbefreie Primetime.

Außerdem darf es zu keiner Refundierung der Gebührenbefreiung für den ORF kommen, da dies bedeuten würde, dass tatsächlich mehr Geld als angekündigt aus den Bundesmillionen aus TV-Gebühren zur Verfügung steht.

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Martin Blank, stv. VÖP-Vorsitzender
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