Post AG: Entwurf zum neuen Postmarktgesetz enttäuschend

Jettmar: "Wesentliche zentrale Forderungen anlässlich des runden Tisches nicht erfüllt"

Wien (OTS) - Die Unternehmensleitung der Österreichischen Post AG zeigt sich heute nach einer ersten Analyse enttäuscht über den vorliegenden Entwurf zum neuen Postmarktgesetz. Post-Generaldirektor Dr. Rudolf Jettmar: "Wesentliche zentrale Forderungen, die wir im November letzten Jahres an den runden Tisches gerichtet haben, sind nicht erfüllt worden. Der Gesetzesentwurf schafft nicht die für unser Unternehmen erforderlichen Rahmenbedingungen."

Folgende Punkte sind aus Sicht der Post AG nach wie vor ungelöst:

  • Der Gesetzesentwurf sieht keine Abgeltung der Lasten des Universaldienstes von dritter Seite vor. Die Hauptlast des Universaldienstes wird bei der vorgeschlagenen Fondslösung der Post AG aufgebürdet.
  • Keine Wahlfreiheit bei der Umstellung von Kleinfilialen auf Post.Partner. Ein aufwendiges Genehmigungsverfahren behindert die Post rasch die richtigen Strukturen umzusetzen.
  • Die neuen Hausbrieffachanlagen sollen österreichweit installiert werden. Die Post AG muss die Umrüstungskosten vorfinanzieren und erhält von den Mitbewerbern nur einen Bruchteil zurück.
  • Keine Lösung für das Problem arbeitsplatzverlustiger Beamter.

"Der Gesetzesentwurf schafft ungleiche Marktbedingungen zu Lasten der Post AG und ihrer Mitarbeiter. Nur unter fairen Marktbedingungen kann die Post ihrem Versorgungsauftrag für die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft nachkommen" schloss Jettmar.

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