Bundesheergewerkschaftschef Waldner: Vorgelegtes Bundesheer-Budget ist ein Kompromiss - Sozialpaket muss nun angegangen werden

Wien (OTS) - Die Budgetverhandlungen zwischen den Ministern Pröll
und Darabos brachten aus Sicht der Bundesheergewerkschaft "zwar ein
Ergebnis hart an der Akzeptanzgrenze" und stellen einen "gerade noch
annehmbaren Kompromiss in Zeiten der wirtschaftlichen Krise dar",
erklärte heute der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi
Waldner. Auch nach Abrechnung der hinzugekommenen Sportmittel ergibt
das heute vorgelegte Budget zwar ein scheinbar leichtes Plus für das
Österreichische Bundesheer. Die Steigerung ist jedoch ausschließlich
auf die Mittel für die Bezugserhöhungen 2008 und 2009, das
Familienlastenausgleichsgesetz und die Pensionskasse zurückzuführen.
Tatsächlich werden durch dieses Budget die verfügbaren laufenden
Aufwendungen für die Jahre 2009 und 2010 jedoch real deutlich
reduziert. "Jetzt könnte das Bundesheer die im Zuge des
Eurofightervergleiches eingesparten und bereits überwiesenen 250
Millionen Euro gut verwenden" stellt Waldner in Richtung der
Bundesregierung fest.

Es sind jedoch eine Anpassung der Bestimmungen des
Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes und die dringend erforderliche
Verlängerung des "Sozialpaketes" nach wie vor ausständig. "Nach der
Budgeteinigung erwarte ich nun, dass Bundesminister Darabos diese
Themen gemeinsam mit der Personalvertretung und der
Bundesheergewerkschaft angeht", so Waldner.

Dieser Budgetkompromiss wird für die nächsten Jahre alleine jedoch
nicht ausreichen, weitere Kürzungen seien nicht hinzunehmen. Mit den
gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle
Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des
Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische
Bundesheer, entfernt.

Die Bundesheergewerkschaft fordert daher für heuer eine
zusätzliche Sonderfinanzierung zum vorgelegten Budget. Diese
Sonderfinanzierung soll im Zuge eines nächsten
Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und
unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere
Investitionsmaßnahmen verwendet werden, erklärte Waldner weiter.
"Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung
darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres
beitragen", erklärte Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: 0664 622 1262

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print