Stöger/Budget: Regierung sichert Liquidität der Gebietskrankenkassen

Wien (OTS) - Im Anschluss an die heutige Budgetrede des
Finanzministers im Nationalrat zeigte sich Gesundheitsminister Alois
Stöger erfreut über "das klare gemeinsame Bekenntnis der
Bundesregierung, die finanzielle Absicherung der Gebietskrankenkassen
aus Budgetmitteln zu schaffen". Noch im Vorjahr waren einzelne
Gebietskrankenkassen vom Konkurs bedroht. Mit möglicherweise fatalen
Folgen für Millionen Versicherte. Diese Situation sei laut Stöger nun
vom Tisch. Die Gebietskrankenkassen werden, wenn die Beiträge
aufgrund der Wirtschaftskrise nicht dramatisch einbrechen, durch die
im Budget gesetzten Liquiditätsmaßnahmen im Interesse der
Krankenversicherten und deren Angehörigen stabilisiert. Der Bund
stelle den Kassen in den nächsten Jahren mit den nun gesetzten
Maßnahmen in Summe mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung, so der
Gesundheitsminister.

Folgende Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität
einzelner Gebietskrankenkassen im Jahr 2009 konnten vom
Bundesministerium für Gesundheit erfolgreich ausverhandelt und im
Budget bzw. dem Budgetbegleitgesetzen wirksam umgesetzt werden:

- Der Bund stellt dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für
das Geschäftsjahr 2009 einmalig einen Betrag von 45 Millionen Euro
zur Verteilung an die Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen
zur Verfügung.
- Die aus Beiträgen der Gebietskrankenkassen gespeiste, gebundene
Rücklage im Ausgleichsfonds (Katastrophenfonds) soll der Entschuldung
der Kassen dienen. Zum 31. Dezember 2008 beträgt die Rücklage in
Summe rund 42,548 Millionen Euro.
- Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Höhe der GSBG-Mittel
beibehalten werden soll. Durch die Senkung der Umsatzsteuer auf
Arzneimittel entsteht nunmehr eine Überdeckung der nicht abziehbaren
Vorsteuer. Diese Mittel sollen entsprechend des Liquiditätsbedarfs
auf die überschuldeten Krankenversicherungsträger aufgeteilt werden.
Die Überdeckung beträgt 2009 etwa 96 Millionen Euro und schmilzt in
den Folgejahren bis auf Null ab.

Kassenstrukturfonds und Teilentschuldung ab 2010

Im Budgetbegleitgesetz verankert findet sich die Einrichtung eines
Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen ab dem Geschäftsjahr
2010. Der Fonds dient der finanziellen Unterstützung von Maßnahmen,
der zielorientierten Steuerung im jeweiligen Verantwortungs- und
Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen sowie der
langfristigen Sicherstellung der ausgeglichenen Gebarung der
Gebietskrankenkassen. Somit erfolgt eine Sicherung der Liquidität der
Gebietskrankenkassen erstmalig im Wege eines aus Bundesmitteln
dotierten Fonds. Dieser wurde als zentrales Steuerungsinstrument
seitens des Gesundheits- und Finanzministeriums, aber auch des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
konzipiert. Dem europäischen Trend folgend trägt die Konstruktion des
Fonds dazu bei, die steuerfinanzierte Komponente im Gesundheitswesen
zu erhöhen, bei gleichzeitiger Beibehaltung einer
Beitragsorientierung eines selbstverwalteten Systems.

Der Fonds wird vom Bund verwaltet und jährlich dotiert. Für 2010
beträgt die Dotierung 100 Millionen Euro. Der Hauptverband hat
hierfür längstens bis zum 30. Juni 2009 dem Bundesminister für
Gesundheit ein Sanierungskonzept vorzulegen. Das Sanierungskonzept
soll dazu beizutragen, im jeweiligen Verantwortungs- und
Zuständigkeitsbereich der Gebietskrankenkassen bestehende
Kostendämpfungspotentiale nachhaltig zu realisieren.

Und schließlich leiste die Bundesregierung mit der Teilentschuldung
Gebietskrankenkassen in drei Tranchen von 2010 bis 2012 in der Höhe
von jeweils 150 Millionen Euro einen entscheidenden Beitrag. Die
Entschuldung reduziert auch die Zinsendienste der
Gebietskrankenkassen mit negativem Reinvermögen. Mittelfristiges Ziel
müsse nach wie vor "eine Entschuldung der Gebietskrankenkassen sein,
um die medizinische Versorgung der Menschen nachhaltig gewährleisten
zu können", so Stöger abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit
   Thomas Geiblinger
   Pressesprecher
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien 
   Tel: +43/1/71100-4505 
   Fax: +43/1/71100-14304
   E-Mail: [email protected] 
   http://www.bmg.gv.at

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