WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wir brauchen einen Bösewicht im Ausland - von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget -
wenn dieses aus der Feder von Karl-Heinz Grasser stammende Bonmot
auch nur ein Quäntchen Wahrheit beinhaltet, dann dürfte es für Josef
Pröll ein besonders mieser Dienstag werden. Der Finanzminister, der
heute (sofern Koalitionspartner SPÖ mitmacht) seine erste Budgetrede
halten soll, muss die Zuhörerschaft auf magere Zeiten einschwören.
Falls alles gut geht, wird die Neuverschuldung 2010 nur die
Vier-Prozent-Marke überschreiten - es könnte aber noch schlimmer
kommen, wenn sich die Konjunktur nicht in absehbarer Zeit derfangt.
Derzeit sieht jedenfalls alles danach aus, dass Pröll in die Annalen
der österreichischen Budgetgeschichte als Sparefroh eingehen wird.
Keine schöne Perspektive.

Dabei sind wir noch in einer beneidenswerten Lage, wie ein Blick nach
Ungarn beweist. Müsste Pröll nämlich ein Budget wie Gordon Bajnai
präsentieren, würden ihn Fritz Neugebauer, Karl Blecha und Hans
Dichand wohl mit nassen Fetzen davonjagen. Für die österreichischen
Verhältnisse ist das in Budapest geschnürte Sparpaket so jenseitig,
dass man darüber nicht einmal auf theoretischer Ebene reden könnte.
So will der frischgebackene Premier unter anderem das 13. Gehalt für
Beamte und Pensionisten streichen, die Nominalgehälter einfrieren,
Mutterschaftsbezüge kürzen und die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent
anheben. Man merkt, Herr Bajnai geht seinen Job mit einer
Ernsthaftigkeit und Effizienz an, die einem Top-Manager gebührt: So
viele Grauslichkeiten in einem derart kurzen Zeitraum hat wohl noch
niemand vor ihm zustande gebracht.

Zwei Faktoren machen die Sache für Bajnai leichter: Erstens hat er
sich bewusst auf dieses Himmelfahrtskommando eingelassen. Er hat ein
Leben jenseits der Politik und muss nicht um die Wiederwahl zittern.
Und zweitens hat er die zurzeit beste Ausrede, die ein Sanierer haben
kann: Zur Sparsamkeit gezwungen werden die Ungarn vom bösen IWF, der
das Land mit einem Kredit vor dem Kollaps bewahrt hat. Bajnai kann
also nicht anders.

Unterdessen ist man in Wien allen Ernstes zu der Klarstellung
gezwungen, dass die Verbeamtung aller Lehrer kein Erfolg
versprechendes Sanierungskonzept darstellt. Wie soll angesichts
derartiger Absurditäten Geld bei der öffentlichen Verwaltung
eingespart werden, um die Folgen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen?
Es ist zum Verzweifeln.

Vermutlich wünscht sich Finanzminister Pröll in seinem tiefsten
Inneren einen ausländischen Bösewicht, der Österreich zu Reformen
zwingt.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/300
http://www.wirtschaftsblatt.at

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