BZÖ-Strutz verunsichert und informiert falsch: Zeltfeste sind im Raucherschutz-Gesetz nicht verankert. Veranstalter entscheidet.
Klagenfurt (OTS) - "Diese Falsch-Information und Verunsicherung
bringt niemandem etwas. Strutz soll sich über die Gesetzeslage
informieren, bevor er mit unwahren Behauptungen an die Öffentlichkeit
geht", sagt heute Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.
Konkret geht es um die Handhabung des Raucherschutzgesetzes bei
Zeltfesten. "Veranstalter von Zeltfesten müssen keine Sorge haben. Es
gibt kein Rauchverbot bei Zeltfesten. Bayern ist dem österreichischen
Modell sogar gefolgt und hat sein Rauchergesetz dahingehend
geändert", informiert Obernosterer.
Zeltfeste seien im Österreichischen Raucherschutzgesetz nicht
verankert. Der Veranstalter könne - wie schon bisher - entscheiden,
ob bei einem Zeltfest geraucht werden dürfe oder nicht.
"Ich erwarte mir von einem Nationalratsabgeordenten, dass er die
Öffentlichkeit richtig informiert und der Sache dient und nicht
Verunsicherung und Hetze betreibt", so Obernosterer. (Schluss)
Rückfragehinweis:
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