- 19.04.2009, 19:52:50
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum es sich bei den Lehrern so spießt wie nie zuvor" (von Claudia Gigler)
Ausgabe vom 204.2009
Graz (OTS) - Bildungsministerin und Lehrergewerkschafter haben
sich auch fünf vor zwölf noch um keinen Millimeter angenähert. Das
ist ungewöhnlich, aber erklärbar.
Die Regierung hat unter der Ägide von Finanzminister Josef Pröll
"Globalbudgets" eingeführt. Das heißt: Jeder Minister ist dafür
verantwortlich, dass der Gesamtausgaberahmen hält. Das ist anders als
bisher. Im Fall des Bildungsbudgets: Wenn Lohnabschlüsse höher
ausfallen, als es der Budgerahmen zulässt, werden sie nicht mehr
irgendwie aus dem Allgemeinbudget bedeckt.
Wie jede Firma muss also das Ressort Einnahmen und Ausgaben in
Deckung bringen. Als eines von wenigen Ressorts hat die
Bildungsministerin sogar einen Zuwachs herausverhandelt -fast 400
Millionen Euro pro Jahr.
Was Claudia Schmied - ebenso wie allen anderen Ressortministern, die
Beamte zu verwalten haben - zu schaffen macht, ist die
Alterspyramide: Das Gehaltssystem sieht niedrige Anfangs- und hohe
Endgehälter vor. Wenn die Personalkosten mehr als 90 Prozent des
Budgets ausmachen und die überwiegende Zahl der Lehrer über 50 Jahre
alt ist, ist das fatal.
Das Budget - so argumentiert es auch Finanzminister Josef Pröll - ist
angesichts der Krise unveränderbar. Der Staat muss den Spagat
schaffen zwischen dem maximalen Erhalt von Arbeitsplätzen - direkt
oder über Staatsaufträge indirekt - und einer erträglichen
Verschuldung, weil die zwangsläufig zu einer Geldentwertung und damit
zu konkretem Schaden für jeden einzelnen Bürger führt.
Wenn also das Budget als Fixgröße zu akzeptieren ist, gibt es nur
drei Möglichkeiten: Die Zahl der Lehrer zu reduzieren, ihre Bezüge zu
reduzieren oder die Effizienz zu erhöhen.
Schmied hat sich gegen Ersteres entschieden: Jeder Lehrer behält
seinen Job, es werden dem System für pädagogisch sinnvolle Maßnahmen
wie kleinere Klassen, Klassenteilungen und Neue Mittelschule sogar
neue Lehrer zugeführt.
Zweiteres suchte Schmied zu vermeiden, in dem sich - für alle gleich
- die Unterrichtsleistung erhöht. Abgelehnt. Als Kompromiss bot sie
an, einen Teil des Fehlbetrages durch Zulagenkürzungen
hereinzuspielen.
Die Personalvertreter sind schockiert, weil es nicht mehr gelingt,
Summen zu verändern. Plötzlich geht es nur noch um eine gerechte
Verteilung von Lasten. Bei maximaler Zufriedenheit mit dem Beruf, die
sich an Rahmenbedingungen orientiert und nicht nur an Zeit und Geld.
In Zeiten der Wirtschaftskrise wird es härter - auch für die
Staatsbediensteten. Mit dieser Herausforderung müssen ihre Vertreter
erst lernen umzugehen.****
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