"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum es sich bei den Lehrern so spießt wie nie zuvor" (von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 204.2009

Graz (OTS) - Bildungsministerin und Lehrergewerkschafter haben
sich auch fünf vor zwölf noch um keinen Millimeter angenähert. Das ist ungewöhnlich, aber erklärbar.

Die Regierung hat unter der Ägide von Finanzminister Josef Pröll "Globalbudgets" eingeführt. Das heißt: Jeder Minister ist dafür verantwortlich, dass der Gesamtausgaberahmen hält. Das ist anders als bisher. Im Fall des Bildungsbudgets: Wenn Lohnabschlüsse höher ausfallen, als es der Budgerahmen zulässt, werden sie nicht mehr irgendwie aus dem Allgemeinbudget bedeckt.

Wie jede Firma muss also das Ressort Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringen. Als eines von wenigen Ressorts hat die Bildungsministerin sogar einen Zuwachs herausverhandelt -fast 400 Millionen Euro pro Jahr.

Was Claudia Schmied - ebenso wie allen anderen Ressortministern, die Beamte zu verwalten haben - zu schaffen macht, ist die Alterspyramide: Das Gehaltssystem sieht niedrige Anfangs- und hohe Endgehälter vor. Wenn die Personalkosten mehr als 90 Prozent des Budgets ausmachen und die überwiegende Zahl der Lehrer über 50 Jahre alt ist, ist das fatal.

Das Budget - so argumentiert es auch Finanzminister Josef Pröll - ist angesichts der Krise unveränderbar. Der Staat muss den Spagat schaffen zwischen dem maximalen Erhalt von Arbeitsplätzen - direkt oder über Staatsaufträge indirekt - und einer erträglichen Verschuldung, weil die zwangsläufig zu einer Geldentwertung und damit zu konkretem Schaden für jeden einzelnen Bürger führt.

Wenn also das Budget als Fixgröße zu akzeptieren ist, gibt es nur drei Möglichkeiten: Die Zahl der Lehrer zu reduzieren, ihre Bezüge zu reduzieren oder die Effizienz zu erhöhen.

Schmied hat sich gegen Ersteres entschieden: Jeder Lehrer behält seinen Job, es werden dem System für pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen, Klassenteilungen und Neue Mittelschule sogar neue Lehrer zugeführt.

Zweiteres suchte Schmied zu vermeiden, in dem sich - für alle gleich - die Unterrichtsleistung erhöht. Abgelehnt. Als Kompromiss bot sie an, einen Teil des Fehlbetrages durch Zulagenkürzungen hereinzuspielen.

Die Personalvertreter sind schockiert, weil es nicht mehr gelingt, Summen zu verändern. Plötzlich geht es nur noch um eine gerechte Verteilung von Lasten. Bei maximaler Zufriedenheit mit dem Beruf, die sich an Rahmenbedingungen orientiert und nicht nur an Zeit und Geld. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird es härter - auch für die Staatsbediensteten. Mit dieser Herausforderung müssen ihre Vertreter erst lernen umzugehen.****

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