Grüne: Haider-SPÖ in Oberösterreich offensichtlich selbst eine einzige Privatstiftung - wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Linz (OTS) - "Mehr als verwundert" zeigt sich die Grüne LAbg
Ulrike Schwarz über den jüngsten Vorschlag von SPÖ-Chef Erich Haider,
Privatstiftungen in Zukunft stärker zur Kasse zu bitten. Schwarz:
"Natürlich muss man über eine stärkere Besteuerung von Stiftungen
reden, aber da sollte Erich Haider vor allem bei sich selber
anfangen. Doppelzüngigkeit ist hier fehl am Platz. So verspielt die
Haider-SPÖ jede Glaubwürdigkeit " Die SPÖ in Oberösterreich hat - wie
heute bekannt wurde - 1996 die Firma "Sozialdemokratische Partei
Oberösterreich - Privatstiftung" beim zuständigen Landesgericht in
Linz eingetragen. 2004 wurde diese in "Privatstiftung L 36" geändert.
"L 36" steht für Landstraße 36, dem Sitz der SPÖ in Linz. Neben dem
Gebäude in der Landstraße gehört das Arbeiterheim in Klein München
und das Gebäude in der Spittelwiese 5 der Privatstiftung der SPÖ.

Zur Privatstiftung gehören darüber hinaus auch die Linzer Druckerei
Gutenberg und der Werbering. Geschäftsführender Vorsitzender der
Privatstiftung ist der ehemalige SPÖ Nationalratsabgeordnete Georg
Oberhaidinger aus Wels. Dem Stiftungsvorstand gehören unter anderen
weiters an: der Linzer Steuerberater Herbert Grünberger, der Linzer
Rechtsanwalt Helmut Trenkwalder, der ehemalige Hypo-Vorstand Karl
Wiesinger und SP-Geschäftsführer Christian Denkmaier. Eines der Ziele
der Stiftung laut Stiftungsurkunde: "Die Verwaltung (...) hat nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen und soll ein
maximaler Erfolg angestrebt werden."

Die Grünen in Oberösterreich werden in der kommenden Landtagssitzung
eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit starten. Die Grünen
werden in allen neun Landtagen einen Antrag einbringen, wonach die
Landesregierung aufgefordert wird, "mit der Forderung nach Einführung
bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern an die Bundesregierung
heranzutreten". Schwarz: "Das wird die Nagelprobe für die SPÖ."

Service:

Vermögenssteuer und SPÖ Erich Haider im O-Ton:

Kronen Zeitung, 15.4.2009: "...Aktien, Stiftungen und
Finanztransaktionen mit spekulativem Charakter hoch besteuern..."

Presse, 15.4.2009: "...höhere Steuern auf Stiftungen, Kauf und
Verkauf von Aktien und auf alle anderen spekulativen
Finanztransaktionen."

Standard, 15.4.2009: "...Jedwede Finanztransaktion, also auch der
Kauf und Verkauf von Aktien, müsste "sehr hoch besteuert" werden.
Ebenso müssten Stiftungen sehr hoch besteuert werden. Haider: "Jeder,
der mit Aktien handelt, muss spüren, dass er unerwünscht ist." Und:
"Alles, was mit Spekulation zu tun hat, ist böse." Er fordert, die
Besteuerung von Aktiengeschäften noch in dieser Legislaturperiode
umzusetzen."

Österreich, 15.4.2009: "...Künftig soll der Fiskus stärker auf
Stiftungsvermögen zugreifen - also Superreiche stärker besteuern..."

Rückfragehinweis:
presse grüne oberösterreich - tel: +436648299969

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