Bündnis "Lichter gegen Rechts": NVP-Aufmarsch in Linz untersagen!

Linz (OTS) - Die InitiatorInnen des "Lichterzugs gegen Rechts" -
Sozialistische Jugend OÖ, OÖ. Gewerkschaftsjugend, Katholische Jugend
OÖ und OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus - sprachen
sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz im OÖ. Presseclub für
die sofortige Untersagung des angekündigten "Arbeitermarsches" der
rechtsextremen "Nationalen Volkspartei (NVP)" in Linz aus.

Bei der Pressekonferenz präsentierten die Sprecher eine
Gegenüberstellung einiger Passagen eines "Lehrplans für die
weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei" (erarbeitet und
herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) und des Parteiprogramms der NVP.
Beim Vergleich fällt auf, dass die NVP den Großteil der Passagen aus
dem SS-Papier wortwörtlich in ihr Programm übernommen hat. Michael
Lindner, Vorsitzender der SJ OÖ, fordert deshalb die Behörden auf,
die NVP aufzulösen: "Die Programmatik der NVP, ihre Beziehungen zum
Neonazismus und nicht zuletzt der Nachweis, dass die NVP wortwörtlich
aus SS-Papieren abschreibt, müssen für die Behörden Grund genug sein,
den angekündigten 'Arbeitermarsch' zu untersagen und die NVP zu
verbieten. Alles andere wäre eine grobe Verletzung der demokratischen
und antifaschistischen Grundsätze der Republik."

Lindner kritisiert das Verhalten des schwarzen Innenministeriums
scharf: "NVP-Mitgründer Robert Faller ist nicht irgendwer, er hat
eine Neonazi-Biografie, die den Behörden bekannt gewesen sein muss.
Das schwarze Innenministerium trägt die politische Verantwortung
dafür, dass die NVP erlaubt wurde. Wenigstens jetzt müssen die
Behörden rasch handeln und die NVP auflösen!"

Aufruf zum "Lichterzug gegen Rechts" am 30. April in Linz

"Die 53 politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären
Organisationen, die unserem Netzwerk angehören, verlangen, dass das
immer wieder erklärte Prinzip "Null Toleranz für Rechtsextremismus"
endlich in die Realität umgesetzt wird", betont Robert Eiter,
Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
"Das sofortige Verbot der NVP mit ihrem SS-Gedankengut ist dazu der
unbedingt notwendige erste Schritt."

Markus Feichtinger erklärt die Motivation der Katholischen Jugend,
sich beim "Lichterzug gegen Rechts" zu beteiligen: "Als Katholische
Jugend beteiligen wir uns bei "Lichter gegen Rechts", weil wir davon
überzeugt sind, dass es ein starkes, breit getragenes, also ein
überparteiliches und überkonfessionelles Zeichen braucht, wenn das
Miteinander in unserem Land in Frage gestellt wird."

"Als Gewerkschaftsjugend treten wir gegen die Hetzpropaganda und
die ewig gestrige Ausgrenzungspolitik der NVP, die zur Spaltung
unserer Gesellschaft führt, auf. Da es bei der NVP direkte Parallelen
zu neonazistischen Gruppierungen und Gedankengut gibt fordern wir ein
Verbot der NVP", so Gottfried Lichtenberger von der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend.

Abschließend rufen die Jugendorganisationen zum großen "Lichterzug
gegen Rechts" am 30. April in Linz auf. Die unterstützenden
Organisationen und das Programm finden sich auf
www.lichtergegenrechts.at.

Rückfragehinweis:
SJ OÖ, Michael Lindner, 0664/527 48 05

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