Fekter: Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und nicht aufweichen

Wien (ÖVP-PK) - Bereits unter der französischen Präsidentschaft
ist den Themen Asyl, Migration und Harmonisierung sehr breiter Raum
eingeräumt worden. Das hat die jetzige Präsidentschaft nun
fortgesetzt, und die Kommission arbeitet diesbezüglich intensiv
weiter. Österreich begrüßt, dass europäische Initiativen - vor allem
zur Standardisierung und Harmonisierung - gesetzt werden. Schließlich
würden in Europa die Asylgründe oder die Bewertungen der
Herkunftsländer noch unterschiedlich betrachtet und es kommt zu
attraktiveren und weniger attraktiveren Asylländern. Österreich zählt
dabei zu den attraktiven Ländern, und diese Unterschiede sollte es in
Europa nicht geben. Das stellte heute, Freitag, Innenministerin Dr.
Maria Fekter im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der
Europäischen Union fest. ****

Österreich unterstütze grundsätzlich die Arbeit der Kommission auf
diesem Gebiet und werde sich in die Diskussion aktiv einbringen.
Kritische Anmerkungen gebe es allerdings bezüglich des
Kommissionsvorschlages über eine neue Aufnahmerichtlinie. Die darin
enthaltenen Punkte "gehen weit über den derzeit hohen Standard hinaus
und würden unser Land besonders belasten", so Fekter, die auch eine
gerechtere Verteilung der Lasten anstrebt.

Bezüglich der Dublin-Verordnung (Anm.: diese regelt die Zuständigkeit
für die Durchführung des Asylverfahrens) haben Malta, Zypern und
Griechenland die Kommission gebeten, wegen Überbelastung von den
Dublin-Pflichten befreit zu werden. Fekter dazu: "Das stimmt zwar für
Malta und Zypern, die kleinere Länder sind, aber nicht für
Griechenland. Wir sind wesentlich höher belastet und liegen bei einem
Pro-Kopf-Vergleich bei der Belastung bereits an vierter Stelle." Auch
der Vorschlag der Kommission eines Moratoriums für diese drei Länder
werde von Österreich nicht goutiert. Sie, Fekter, habe kein
Verständnis dafür, dass die Dublin-Pflichten plötzlich von einzelnen
Ländern nicht mehr eingehalten würden. "Wir verlangen, dass Dublin
eingehalten wird und jene Dublinfälle, die etwa über Griechenland
einreisen, auch dorthin zurückgeschickt werden können", so die
Innenministerin, die sich auch gegen ein "Asylshopping" aussprach.
"Wir müssen die Dublin-Verordnung noch effizienter gestalten und sie
nicht aufweichen."

Begrüßt werde von österreichischer Seite der Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten,
verwies Fekter unter anderem auf die Debatte über Guantanamo. "Wenn
einzelne Mitgliedsländer diese Häftlinge aufnehmen und diese
internationalen Schutz genießen, dann ist es von höchstem Interesse
zu wissen, ob sie sich im Schengenraum frei bewegen dürfen oder
nicht."

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen werde von Österreich nicht abgelehnt. Asyl sei allerdings
eine nationale Angelegenheit der Mitgliedsstaaten und "wir wollen
kein zentrales europäisches Asylwesen, bei dem beispielsweise Brüssel
die Asylwerber aufnimmt und dann im Schengenraum verteilt. Das können
wir uns unter gar keinen Umständen vorstellen. Daher haben wir immer
darauf gedrängt, dass dieses Büro ein reines Support-Büro ist, bei
dem die Mitgliedsstaaten Informationen abrufen können."

"Die künftige Asylstrategie muss aus unserer Sicht in der
Harmonisierung und Effizienzsteigerung liegen." Bevor man neue
Verpflichtungen eingehe, müsse es im operativen Bereich zu
Effizienzsteigerungen kommen, verwies Fekter auf Dublin: "Wir haben
in Österreich viele Dublin-Fälle, es gelingt aber nur mühsam, sie
wirklich in jene Länder zu bringen, wo sie das Asylverfahren
abwickeln müssen."

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Asylstrategie sei, den Missbrauch
und den illegalen Aufenthalt hintanzuhalten, schloss die Ministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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