STOP THE BOMB gegen Iran-Reise der Wirtschaftskammer und Durban-II-Konferenz

Wien (OTS) - Das überparteiliche Bündnis STOP THE BOMB, das sich
für Sanktionen gegen das iranische Regime und für die Unterstützung
der Opposition engagiert, kritisiert eine vom 25. bis 28. April
geplante "Erkundungsreise" der Wirtschaftskammer Österreich in den
Iran und die Teilnahme Österreichs an der so genannten
"Antirassismus-Konferenz" in Genf, für die der iranische Präsident
Ahmadinejad seine Teilnahme angekündigt hat. STOP THE BOMB-Sprecherin
Simone Dinah Hartmann sieht in der WKO-Reise in den Iran eine
Unterminierung des internationalen Drucks auf das Regime in Teheran:
"Während europaweit eine Ausweitung von Sanktionen gegen das Regime
diskutiert wird, um es zumindest von seinem Nuklearprogramm
abzubringen, marschiert Österreich in die entgegen gesetzte
Richtung."

Ursula Stenzel, die zu den Unterzeichnern der STOP THE
BOMB-Petition gegen Geschäfte mit dem iranischen Regime zählt,
fordert von der WKO ein verantwortliches Vorgehen: "Die Iran-Reise
der WKO sendet das falsche Signal. Natürlich sollen internationale
Geschäftsbeziehungen ausgebaut werden. Aber bei einem Regime wie dem
iranischen müssen kurzfristige Wirtschaftsinteressen zurückstehen.
Mit einem Regime, das Holocaust-Leugnung zu einem Bestandteil seiner
Außenpolitik macht und Israel mit der Vernichtung droht, kann es kein
‚business as usual’ geben."

Das iranische Regime, das maßgeblich an der Produktion und
Verbreitung antisemitischer Propagandaschriften wie der "Protokolle
der Weisen von Zion" beteiligt ist, war an der Vorbereitung der
Zweiten "Antirassismus"-Konferenz der UN in Genf beteiligt. Die
ehemalige SPÖ-Politikerin Elisabeth Pittermann, eine der
Erstunterstützerinnen von STOP THE BOMB, stellt die Durban
II-Konferenz prinzipiell in Frage: "Die Konferenz in Genf dient nicht
der dringend gebotenen Bekämpfung des Rassismus, sondern der
Delegitimierung Israels. Sie fördert nicht die Einhaltung der
Menschenrechte, sondern bietet den schlimmsten
Menschenrechtsverletztern wie dem iranischen Regime ein Podium."
Madeleine Petrovic, Vorsitzende der Grünen Niederösterreichs, die
kürzlich die STOP THE BOMB-Petition für Sanktionen gegen den Iran
unterzeichnet hat, fordert von der Bundesregierung: "Durch die
Teilnahme Ahmadinejads hätten die europäischen Regierungen nur noch
einen weiteren guten Grund, diese Konferenz zu boykottieren. Die
österreichische Regierung sollte sich nicht nur klar gegen die
Bemühungen der Wirtschaftskammer zum Ausbau des österreichischen
Iran-Handels aussprechen, sondern auch dem offensichtlichen
Missbrauch des Antirassismus, wie er bei der Durban-Folgekonferenz in
Genf zu erwarten ist, eine klare Absage erteilen."

Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: [email protected]
http://www.stopthebomb.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BGI

print