Brenner-Basistunnel: BMVIT erteilt Baugenehmigung

Wien (BMVIT) - Die Oberste Eisenbahnbehörde des BMVIT hat gestern,
Mittwoch, den Bescheid im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren
erlassen. Damit sind die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die
eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Brenner-Basistunnel
positiv abgeschlossen. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des
Bundes für den Bau des längsten Eisenbahntunnels der Welt sind mithin
erfüllt. Diese Bewilligung gilt sowohl für den Probe- als auch für
den Hauptstollen. ****

Das Verfahren konnte in weniger als einem Jahr durchgeführt und
abgeschlossen werden. Im Zuge der öffentlichen Auflage der
Antragsunterlagen im Mai und Juni des Vorjahres gab es rund 70
Stellungnahmen, darunter drei von Umweltorganisationen. Sämtliche
Stellungnahmen wurden aus fachlichter Sicht von Sachverständigen
behandelt. Ab Ende September 2008 lag dann das
Umweltverträglichkeitsgutachten auf, es folgten im Oktober die
öffentliche Erörterung und die mündliche Verhandlung. Ab November
lagen ergänzende Dokumente öffentlich auf, bis 2. April haben rund
200 Personen dazu Stellungnahmen abgegeben.

Am Mittwoch hat die Oberste Eisenbahnbehörde des BMVIT die in ihre
Zuständigkeit fallenden Genehmigungen erteilt. Das sind konkret die
Trassengenehmigung, die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, die
Rodungsbewilligung und die Bewilligung nach dem
Mineralrohstoffgesetz. Mit dem Abschluss der Verfahren, die beim
Landeshauptmann und den Landesbehörden von Tirol anhängig sind
(darunter abfallwirtschaftsrechtliche, wasserrechtliche und
naturschutzrechtliche Genehmigungen) ist in den kommenden Tagen zu
rechnen. Das BMVIT hat eng mit den Tiroler Behörden
zusammengearbeitet.

Infrastrukturministerin Doris Bures betont zum positiven Abschluss
der Verfahren: "Damit sind wir dem Baubeginn für den
Brenner-Basistunnel wieder einen wichtigen Schritt nähergekommen."
Als nächster Schritt ist für den 18. Mai die gemeinsame
Grundsatzerklärung (Memorandum of Understanding) der Verkehrsminister
von Österreich, Italien und Deutschland sowie der Regionen Tirol,
Bayern, Südtirol, Trento und Verona und der Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB), Deutschen Bahn (DB) und der italienischen
Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (RFI) geplant.

Verkehrsministerin Bures hat diesen Termin für die
Grundsatzerklärung über die verkehrspolitischen Rahmenbedingen Ende
März bei einem trilateralen Treffen in Brüssel mit Italien und
Deutschland fixieren können. Bei diesem Treffen wurde von deutscher
Seite zugesichert, dass die Zulaufstrecke für die Brenner-Bahnstrecke
zeitgerecht ausgebaut werde. "Sowohl bei der Finanzierung als auch
bei den Genehmigungsverfahren und bei den verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen stehen die Zeichen auf Bau", fasst Bures zusammen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Susanna Enk, Pressesprecherin
Telefon: +43 (0) 1 711 6265-8121
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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